Seiten 11-26

GEBÜHREN

Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

Hinweise des EPA über das automatische Abbuchungsverfahren

Mit dem vorstehend veröffentlichten Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 19941 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto sowie der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) vom gleichen Tag wird für Inhaber von beim EPA geführten laufenden Konten eine zusätzliche Möglichkeit der Vornahme von Zahlungen an das EPA geschaffen.

Das automatische Abbuchungsverfahren wird nachfolgend erläutert.

I. Allgemeine Bemerkungen

Derzeit werden rund 50% aller Gebührenzahlungen an das EPA durch Abbuchung von beim EPA geführten laufenden Konten abgewickelt. Die Abbuchung vom laufenden Konto hat sich sowohl für das Amt als auch für Einzahler, die regelmäßig Zahlungen an das EPA vorzunehmen haben, als die einfachste und kostengünstigste Zahlungsart erwiesen.

Dieses Abbuchungsverfahren ist durch die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) geregelt, die bisher in ABl. EPA 1982, 15, ABl. EPA 1987, 376, in der Beilage zum ABl. EPA 12/1990, 7 und in ABl. EPA 1993, 366 veröffentlicht sind. Eine konsolidierte Neuverlautbarung der Vorschriften über das laufende Konto, die auch die neuen Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) enthält, erscheint als Beilage zu einer späteren Ausgabe des Amtsblatts.

Nach dem herkömmlichen Abbuchungsverfahren erfolgt die Abbuchung der zu entrichtenden Gebühren und Auslagen auf Grund von Abbuchungsaufträgen, die jeweils die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung enthalten und rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist beim EPA vorliegen müssen. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Vornahme von Zahlungen liegt bei diesem Abbuchungsverfahren beim Einzahler.

Die hohen Anmeldezahlen der vergangenen Jahre bringen für das EPA auch eine entsprechend hohe Arbeitsbelastung in den Bereichen Gebühreneingang und Gebührenbearbeitung mit sich. Das Amt ist deshalb um Rationalisierungsmaßnahmen bemüht. Es ist auf Grund der aus anderen Gründen erfolgenden elektronischen Erfassung der Verfahrensdaten von Anmeldungen bereits regelmäßig im Besitz derjenigen Informationen, die für die Zahlung von Gebühren ausschlaggebend sind. Es bot sich an, sich diesen Umstand zu Nutze zu machen und auf der Grundlage dieser Daten ein automatisches Abbuchungsverfahren zu schaffen und dieses den Einzahlern als zusätzliche Möglichkeit der Gebührenzahlung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe eines beim EPA geführten laufenden Kontos können also künftig sowohl Abbuchungsaufträge nach dem bisherigen Abbuchungsverfahren als auch automatische Abbuchungsaufträge nach dem automatischen Abbuchungsverfahren abgewickelt werden.

Beim neugeschaffenen automatischen Abbuchungsverfahren erteilt der Kontoinhaber nach Maßgabe der neuen Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren dem EPA für eine bestimmte Anmeldung nur noch einen einzigen Abbuchungsauftrag, den automatischen Abbuchungsauftrag. Ab dem Tag seines Eingangs bucht das EPA mit Hilfe entsprechender EDV-Programme alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfaßten Gebührenarten der betroffenen Anmeldung unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags und in der gültigen Betragshöhe vom laufenden Konto ab. In den zugelassenen Verfahrensarten erfaßt das automatische Abbuchungsverfahren alle Gebührenarten, die vom Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter zu entrichten sind, soweit sie nicht in Nummer 4 VAA hiervon ausdrücklich ausgenommen sind. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung geht insoweit auf das Europäische Patentamt über.

Das automatische Abbuchungsverfahren erfordert nicht nur für das EPA, sondern auch beim Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter manche Umstellung. Da die Abbuchungen auf Grund des automatischen Abbuchungsauftrags vom EPA künftig automatisch vorgenommen werden, braucht er nach Erteilung des automatischen Abbuchungsauftrags in den meisten Verfahrenssituationen nichts mehr zu unternehmen, um Zahlungen zu bewirken. Hingegen muß er im automatischen Abbuchungsverfahren in den Fällen, in denen er früher durch bloße Nichtzahlung von Gebühren bestimmte Rechtswirkungen auslösen wollte, jetzt aktiv werden und dem EPA mitteilen, daß er keine oder gegebenenfalls nur eine ganz bestimmte Zahlung wünsche; andernfalls kommt es zu einer automatischen Abbuchung. Das EPA hat eine Reihe von Vordrucken geändert, um den Anmelder auf solche Situationen im Verfahren hinzuweisen. Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des automatischen Abbuchungsverfahrens auf seiten des Anmelders ist, daß das laufende Konto immer über ausreichende Deckung verfügt, um Nachteile und unnötigen Arbeitsaufwand zu vermeiden.

Die neuen Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren sind Bestandteil der bestehenden Vorschriften über das laufende Konto (VLK). Die Vorschriften über das laufende Konto gelten demnach auch für das neue Verfahren. Dies gilt insbesondere für die Nummern 2 VLK (Eröffnung eines laufenden Kontos), 3 VLK (Führung der laufenden Konten ausschließlich in Deutschen Mark), 4 VLK (Auffüllung des laufenden Kontos), 5.1 und 5.2 VLK (Funktionieren des laufenden Kontos), 6.8 VLK (10-Tage-Sicherheitszeitraum), 6.9 VLK und 6.10 VLK (Einreichung bei zuständigen nationalen Behörden) und Nr. 8 VLK (Auflösung des laufenden Kontos).

II. Hinweise zu den einzelnen Bestimmungen der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)

Zu Nummer 1 VAA: Automatisches Abbuchungsverfahren

Der automatische Abbuchungsauftrag hat gemäß Nummer 6.3 VLK neben Angaben über die Anmeldung, für die er erteilt wird, die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Siehe hierzu auch die Bemerkungen zu Nummer 5 VAA.

Aus der Zulässigkeit des automatischen Abbuchungsverfahrens nur für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter ergibt sich, daß andere Verfahrensbeteiligte, wie der Einsprechende (auch als Beschwerdeführer oder Beschwerdegegner), Dritte oder nicht mit dem Anmelder oder Patentinhaber identische Akteneinsichtnehmende am automatischen Abbuchungsverfahren nicht teilnehmen können.

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens (beispielsweise Zurücknahme der Anmeldung, rechtskräftige Erteilung oder Versagung des Patents) seine Wirkung, siehe Nummer 14 VAA. Zur Widerrufsmöglichkeit siehe Nummer 13 VAA.

Zu Nummer 2 VAA: Zugelassene Verfahrensarten

Das EPA bemüht sich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß künftig im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens auch Gebührenzahlungen für internationale Anmeldungen geleistet werden können, soweit sie im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationale Recherchenbehörde, als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde erfolgen.

Zu Nummer 3 VAA: Zugelassene Gebührenarten

Das EPA berücksichtigt zu Gunsten und zu Lasten des Kontoinhabers alle dem EPA zum Zeitpunkt der Ausführung der automatischen Abbuchung bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, daß alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben (siehe Nummer 5 VAA).

Nachstehend finden sich Hinweise zu einzelnen Gebührenarten.

Zu Nummer 3a) VAA: (Anmeldegebühr)

Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt gegebenenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung nach Artikel 14 (2) und Regel 6 EPÜ sowie Artikel 12 (1) GebO; in diesem Fall wird die Gebühr nur in Höhe von 80% abgebucht.

Zu Nummer 3c) VAA: (Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche)

Bei der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren gegebenenfalls das Vorliegen von Ermäßigungs- oder Entfallstatbeständen; in diesen Fällen wird die Gebühr nur in Höhe des ermäßigten Gebührenbetrags bzw. überhaupt nicht abgebucht.

Teilt die Recherchenabteilung dem Anmelder gemäß Regel 46 (1) EPÜ mit, daß für jede weitere Erfindung eine zusätzliche Recherchengebühr zu entrichten ist, so wird die entsprechende Anzahl von zusätzlichen Recherchengebühren am letzten Tag der in dieser Mitteilung genannten Frist automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hierüber vorher in der Mitteilung gemäß Regel 46 (1) EPÜ (EPA Form 1507.2) informiert. Er kann die automatische Abbuchung verhindern oder auf bestimmte Erfindungen beschränken, wenn er dies vor Ablauf der oben genannten Frist dem EPA mitteilt.

Zu Nummer 3d) VAA: (Benennungsgebühr(en))

Im automatischen Abbuchungsverfahren werden die Benennungsgebühren für diejenigen Vertragsstaaten abgebucht, die in Feld 33 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001) bzw. in Feld 10? des Formblatts für den Eintritt in die regionale Phase (EPA Form 1200) angekreuzt worden waren, wenn der Anmelder dem EPA vor Ablauf der Grundfrist zur Zahlung von Benennungsgebühren (Art. 79 (2) EPÜ) nichts Gegenteiliges mitteilt. Will der Anmelder von der durch die vorsorgliche Benennung aller Vertragsstaaten (Feld 33a) geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen, zusätzliche Vertragsstaaten oder andere Vertragsstaaten als die in Feld 33 angekreuzten Vertragsstaaten zu benennen, indem er dies dem EPA vor Ablauf der Grundfrist zur Zahlung von Benennungsgebühren mitteilt, so werden auch diese Benennungsgebühren mit Wirkung des Tages des Ablaufs der Grundfrist automatisch abgebucht. Benennt der Anmelder erst innerhalb der Nachfrist von Regel 85a (2) EPÜ weitere Vertragsstaaten, so werden diese Benennungsgebühren und die entsprechenden Zuschlagsgebühren mit Wirkung des Tags des Ablaufs der Nachfrist nach Regel 85a (2) EPÜ abgebucht.

Sind bei europäischen Anmeldungen in Feld 33 ausnahmsweise keine Vertragsstaaten angekreuzt, so werden auf Grund der vorsorglichen Benennung aller Vertragsstaaten zunächst alle Vertragsstaaten in den Datenbestand des EPA aufgenommen. Dies hat zur Folge, daß in einem solchen Fall bei Ablauf der Frist des Artikel 79 (2) EPÜ Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten automatisch abgebucht werden, wenn nicht der Anmelder vor Ablauf dieser Frist dem EPA mitteilt, für welche der vorsorglich benannten Vertragsstaaten Benennungsgebühren abzubuchen sind.

Entrichtet der Anmelder vorzeitig mittels einer anderen Zahlungsart (Nr. 12 VAA) Benennungsgebühren für andere oder nicht alle Vertragsstaaten als die in Feld 33 angekreuzten, so werden mit Ablauf der Grundfrist zur Zahlung der Benennungsggebühren die Benennungsgebühren für die ausdrücklich angekreuzten Vertragsstaaten dennoch automatisch abgebucht, wenn der Anmelder vor Ablauf der genannten Frist dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilt.

Wegen der automatischen Abbuchung von Benennungsgebühren, wenn der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Grundfrist zur Zahlung von Benennungsgebühren eingereicht worden ist, siehe Nummer 11.1 VAA.

Zu Nummer 3e) VAA: (Anspruchsgebühren (Regel 31 (1) und 51 (7) EPÜ))

Anspruchsgebühren nach Regel 31 EPÜ:

Dem automatischen Abbuchungsverfahren werden die nach Regel 31 (1) EPÜ gebührenpflichtigen Patentansprüche zugrundegelegt, die sich aus den Anmeldungsunterlagen der eingereichten europäischen Patentanmeldung ergeben. Bei mehreren Reihen von Ansprüchen wird von dem Satz von Patentansprüchen ausgegangen, der die meisten Ansprüche enthält (siehe Rechtsauskunft Nr.3, revidierte Fassung November 1985, ABl. EPA 1985, 347). Will der Anmelder keine oder nicht alle Anspruchsgebühren für die gebührenpflichtigen Patentansprüche entrichten, wie sie sich aus den Anmeldungsunterlagen ergeben, so muß er dies dem EPA vor Ablauf der Frist nach Regel 31 (1) Satz 2 EPÜ mitteilen.

Bei Euro-PCT-Anmeldungen wird von der Zahl von Patentansprüchen ausgegangen, die dem EPA bei Eintritt in die regionale Phase vorliegt (siehe hierzu B.II.4 der Hinweise für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt und ausgewähltem Amt nach dem PCT, Beilage Nr. 1 zum ABl. EPA 12/1992 und ABl. EPA 1994, 131).

Zur Frage des maßgebenden Zahlungstags von Anspruchsgebühren nach Regel 31 (1) EPÜ, falls der automatische Abbuchungsauftrag erst nach der Einreichung der Anmeldung erteilt worden war, siehe Nummer 11.2 VAA.

Anspruchsgebühren nach Regel 51 (7) EPÜ:

Enthält die europäische Patentanmeldung in der Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, mehr als zehn Patentansprüche, so fordert die

Prüfungsabteilung den Anmelder auf, für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 31 (1) EPÜ entrichtet worden sind (Regel 51 (7) EPÜ). Nach Ablauf der in dieser Mitteilung genannten Frist wird die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hierüber vorher in der Mitteilung nach Regel 51 (7) EPÜ (EPA Form 2005) informiert. Er kann die automatische Abbuchung verhindern, wenn er dies vor Ablauf der genannten Frist dem EPA mitteilt. Die Nichtzahlung der Anspruchsgebühren hat jedoch den Eintritt der Fiktion der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 51(8) EPÜ zur Folge.

Der maßgebende Zahlungstag von Anspruchsgebühren nach Regel 51 (7) EPÜ bestimmt sich auch bei später eingereichten automatischen Abbuchungsaufträgen nach Nummer 6.1 Buchstabe a) VAA, d.h. die automatische Abbuchung erfolgt am letzten Tag der in der Mitteilung nach Regel 51 (7) EPÜ bestimmten Frist.

Zu Nummer 3f) VAA: ("europäische" Jahresgebühren)

Das EPA macht im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens bei Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen weder von der Möglichkeit der vorzeitigen Entrichtung gemäß Regel 37 (1) Satz 2 EPÜ noch der nachträglichen Entrichtung unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr gemäß Artikel 86 (2) EPÜ Gebrauch. Über die Möglichkeit der vorzeitigen Entrichtung einer "europäischen" Jahresgebühr (z.B. in der Schlußphase des europäischen Erteilungsverfahrens nach Regel 51 (9) EPÜ) siehe Hinweise zu Nummer 12 VAA. Das automatische Abbuchungsverfahren beendet die Abbuchung von "europäischen" Jahresgebühren gemäß Artikel 86 (4) EPÜ mit der Abbuchung der Jahresgebühr, die für das Jahr fällig wird, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekanntgemacht wird.

Zu Nummer 3g VAA): (Prüfungsgebühr)

Die automatische Abbuchung der Prüfungsgebühr erfolgt am letzten Tag der in Artikel 94 (2) EPÜ genannten Frist gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Sprachenermäßigung nach Artikel 14 (2) und Regel 6 EPÜ sowie Artikel 12 (1) GebO und der Ermäßigung auf Grund der vorherigen Erstellung eines internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (Regel 104b (6) EPÜ, Art. 12 (2) GebO). Der Anmelder wird über die bevorstehende automatische Abbuchung in der Mitteilung nach Regel 50 EPÜ (EPA Form 1081) informiert. Da der Prüfungsantrag bereits im Formblatt für den Erteilungsantrag gestellt worden ist, kann der Anmelder die Abbuchung der Prüfungsgebühr nur verhindern, wenn er rechtzeitig den automatischen Abbuchungsauftrag widerruft oder seine Anmeldung zurücknimmt. Die Möglichkeit der Zahlung der Prüfungsgebühr in der Nachfrist nach Regel 85b EPÜ unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr bleibt unberührt, solange die Anmeldung nicht zurückgenommen oder rechtskräftig erledigt ist.

Zu Nummer 3h) VAA): (Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr)

Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt gegebenenfalls auch Druckkostengebühren für zum Druck bestimmte Anmeldungsunterlagen mit mehr als 35 Seiten (Art. 2 Nr. 8.2 GebO).

Zu Nummer 3j) VAA: (Weiterbehandlungsgebühr)

Für die automatische Abbuchung der Weiterbehandlungsgebühr mußte als Tag der Abbuchung der Tag des Eingangs des Weiterbehandlungsantrags festgelegt werden (siehe Nr. 6.1 c VAA), weil nur dieser Tag für das automatische Abbuchungsverfahren verläßlich definiert werden kann. Ferner kann durch das automatische Abbuchungsverfahren nur die Weiterbehandlungsgebühr selbst abgebucht werden, nicht aber auch andere Gebührenarten, wenn die versäumte Handlung in der Nichtzahlung der anderen Gebühren bestanden hat. Diese nicht gezahlten Gebühren sind deshalb vom Anmelder in eigener Initiative mittels einer anderen Zahlungsart zu entrichten.

Zu Nummer 3k) VAA: (Wiedereinsetzungsgebühr)

Für die automatische Abbuchung der Wiedereinsetzungebühr gelten eine Reihe von Besonderheiten. Zunächst mußte als Tag der Abbuchung der Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags festgelegt werden (siehe Nr. 6.1 c VAA), weil nur dieser Tag für das automatische Abbuchungsverfahren verläßlich definiert werden kann. Ferner kann durch das automatische Abbuchungsverfahren nur die Wiedereinsetzungsgebühr selbst abgebucht werden, nicht aber auch andere Gebührenarten, wenn die versäumte Handlung in der Nichtzahlung der anderen Gebühren bestanden hat. Diese nicht gezahlten Gebühren sind deshalb vom Anmelder in eigener Initiative mittels einer anderen Zahlungsart zu entrichten. Schließlich kann das automatische Abbuchungsverfahren nur bei Wiedereinsetzungsanträgen greifen, bei denen die Anmeldung oder das erteilte Patent noch nicht rechtskräftig erledigt war.

Wegen der Situation bei späterer Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags, siehe Nummern 11.3 und 11.4 VAA.

Zu Nummer 3l) VAA: (Beschwerdegebühr)

Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt Beschwerdegebühren nur, wenn sie vom Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter zu entrichten sind. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung wird die Beschwerdegebühr nur in Höhe von 80% abgebucht. Für die automatische Abbuchung der Beschwerdegebühr mußte als Tag der Abbuchung der Tag des Eingangs der Beschwerde festgelegt werden (siehe Nr. 6.1 c VAA), weil nur dieser Tag für das automatische Abbuchungsverfahren verläßlich definiert werden kann.

Zu Nummer 3m-p) VAA: (Zuschlagsgebühren)

Das automatische Abbuchungsverfahren gewährleistet bei ausreichender Deckung des laufenden Kontos die Rechtzeitigkeit der Entrichtung der Gebühren. Zur Entrichtung von Zuschlagsgebühren nach Nummern 3m-p) VAA kann es daher in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf einer Grundfrist gestellt worden ist (siehe Nummer 11 VAA) oder in denen wegen nicht ausreichender Deckung des laufenden Kontos in Verbindung mit verspäteter Auffüllung des laufenden Kontos und verspäteter Entrichtung der Verwaltungsgebühr die automatische Abbuchung nicht als am letzten Tag der Grundfrist bewirkt gilt (siehe Nummern 7 und 8 VAA).

Zu Nummer 3t) VAA: (Erstreckungsgebühr(en))

Im automatischen Abbuchungsverfahren werden die Erstreckungsgebühren für diejenigen Nicht-Vertragsstaaten des EPÜ abgebucht, die in Feld 34 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001) bzw. in Feld 12 des Formblatts für den Eintritt in die regionale Phase (EPA Form 1200) angekreuzt worden waren, wenn der Anmelder vor Ablauf der Grundfrist zur Zahlung der Erstreckungsgebühren, die der Grundfrist zur Zahlung der Benennungsgebühren (Art. 79 (2) EPÜ) entspricht, dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilt. Auch im übrigen werden die Hinweise für die Benennungsgebühren (siehe Hinweise zu Nummer 3d) VAA) entsprechend angewandt.

Zu Nummer 4 VAA: Nicht zugelassene Gebührenarten

Nachstehend finden sich Hinweise zu einzelnen Gebührenarten.

Zu Nummer 4a) VAA: (Einspruchsgebühr u.a.)

Einsprechende können weder im Einspruchsverfahren noch in einem daran anschließenden Beschwerdeverfahren vom automatischen Abbuchungsverfahren Gebrauch machen.

Zu Nummer 4f) VAA: (Vom Präsidenten des EPA gemäß Art. 3 GebO festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise)

Hierzu zählen u.a. die Verwaltungsgebühren für die Eintragung von Rechtsübergängen (Regel 20 EPÜ) und Lizenzen und anderen Rechten (Regel 21 EPÜ).

zu Nummer 5 VAA: Automatischer Abbuchungsauftrag und automatische Abbuchung

Der automatische Abbuchungsauftrag soll gleichzeitig mit der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder mit der Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt erteilt werden. Um die gleichzeitige Einreichung zu erleichtern, enthalten die Neufassungen2 der Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001) und für den Eintritt in die regionale Phase (EPA Form 1200) nunmehr jeweils ein besonderes Feld mit dem Text eines vorformulierten automatischen Abbuchungsauftrags, das angekreuzt werden kann.

Ein mit der europäischen Patentanmeldung unter Benutzung von Form 1001 oder mit der Euro-PCT-Anmeldung unter Benutzung von Form 1200 eingereichter automatische Abbuchungsauftrag darf nur für die betreffende Anmeldung erteilt werden; dabei darf jeweils nur ein laufendes Konto angegeben werden, das belastet werden soll.

Wenn der automatische Abbuchungsauftrag zusammen mit einer europäischen Patentanmeldung eingereicht wird, kann dies nach Nummer 6.9 VLK auch bei einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats (Art. 75 (1) EPÜ) erfolgen. Das Formblatt zur Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die regionale Phase (EPA Form 1200) ist hingegen direkt beim EPA einzureichen.

Bei europäischen Patentanmeldungen, die gemäß Artikel 77 (3) EPÜ zunächst bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats verbleiben, stellt das EPA durch Zusammenarbeit mit diesen Behörden sicher, daß ein erteilter automatischer Abbuchungsauftrag dennoch ausgeführt wird. Gegebenenfalls werden Gebühren gemäß Artikel 77 (5) EPÜ zurückerstattet.

Ein in einer Stammanmeldung erteilter automatischer Abbuchungsauftrag erstreckt sich nicht auf eventuelle Teilanmeldungen. Für Teilanmeldungen ist deshalb ein gesonderter automatischer Abbuchungsauftrag erforderlich.

Ein durch Telekopie (Telefax) mit einer europäischen Patentanmeldung eingereichter automatischer Abbuchungsauftrag ist auch ohne Bestätigungsschreiben wirksam.

Für später eingereichte automatische Abbuchungsaufträge siehe Nummer 11 VAA und die Hinweise zu Nummer 11 VAA.

Zu Nummer 6 VAA: Maßgebender Zahlungstag

Verlängerungen von Fristen nach Regel 85 (1) EPÜ werden bei der Berechnung des Zahlungs- oder gegebenfalls des Fälligkeitstags berücksichtigt.

Wegen Besonderheiten bei der automatischen Abbuchung von Wiedereinsetzungs- und Weiterbehandlungsgebühren, siehe Hinweise zu Nummern 3j, 3k, 11 und 14 VAA.

Sonderregelungen für den maßgebenden Zahlungstag, falls der automatische Abbuchungsauftrag nicht zusammen mit der Anmeldung eingereicht worden ist, siehe Nummer 11 VAA.

Zu Nummer 7 VAA: Fehlbetrag

Um Fehlbeträge und die daraus resultierende Notwendigkeit zur Zahlung der Verwaltungsgebühr sowie unnötigen Arbeitsaufwand zu vermeiden, muß der Kontoinhaber sein besonderes Augenmerk darauf richten, daß für die auf Grund des automatischen Abbuchungsverfahrens vorzunehmenden Buchungen immer ausreichende Deckung auf seinem laufenden Konto vorhanden ist. Die Mitteilung nach Nummer 7 VAA kann vom EPA auch fernschriftlich oder per Telefax vorgenommen werden.

Zu Nummer 8 VAA: Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

Die Auffüllung des laufenden Kontos muß vom Kontoinhaber in eigener Initiative mittels einer anderen Zahlungsart vorgenommen werden. Hierauf wird der Kontoinhaber in der Mitteilung nach Nummer 8 VAA hingewiesen.

Wird die Verwaltungsgebühr mittels einer anderen Zahlungsart gesondert vor der Auffüllung des laufenden Kontos entrichtet, entfällt auf Grund von Nummer 12 VAA eine automatische Abbuchung der Verwaltungsgebühr nach Nummer 8 VAA.

Zu Nummer 10 VAA: Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

Siehe auch Nummer 15 VAA für Fälle, in denen der Kontoinhaber Unrichtigkeiten feststellt.

Zu Nummer 11 VAA: Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

Nach Nummer 11 VAA ist es zulässig, automatische Abbuchungsaufträge auch für bereits anhängige Verfahren zu erteilen. Nummer 11 VAA enthält für diesen Fall ergänzend zu den Regelungen in Nummer 6 VAA weitere Bestimmungen über den maßgebenden Zahlungstag.

Die Möglichkeit der späteren Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags ist in erster Linie für die Übergangszeit nach der Einführung des automatischen Abbuchungsverfahrens vorgesehen.

Derartige automatische Abbuchungsaufträge können formlos erteilt werden. Sie sind an das EPA in München, Direktion Kassen- und Rechnungswesen, zu richten und sollen die Angabe der Nummer und des Inhabers des laufenden Kontos sowie das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung enthalten. Für den Fall der späteren Einreichung von automatischen Abbuchungsaufträgen für mehrere Anmeldungen akzeptiert das EPA auch die Einreichung von Listen mit den erforderlichen Angaben. Wünscht der Einreicher eine Bestätigung über den Eingang eines später eingereichten automatischen Abbuchungsauftrags, kann er dies durch Verwendung der EPA Formblätter 1037 oder 1038 (zuletzt ABl. EPA 1991, 64) erreichen.

Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann nach der Einreichung der Anmeldung auch fernschriftlich oder per Telekopie (Telefax) eingereicht werden; die Einreichung bedarf keines Bestätigungsschreibens.

Bei der späteren Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehende Gebührensituation besonderes zu beachten, um Fehl- und Doppelbuchungen oder die Entrichtung von Zuschlagsgebühren zu vermeiden (siehe hierzu Hinweise zu Nummern 3m-p) VAA. Dies ist insbesondere in der Phase kurz nach der Einreichung von europäischen Patentanmeldungen der Fall. Zur Entrichtung von Zuschlagsgebühren kann es in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der allgemeine Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf einer Grundfrist gestellt worden ist (Nummer 11 VAA) oder in denen wegen nicht ausreichender Deckung des laufenden Kontos in Verbindung mit verspäteter Auffüllung des laufenden Kontos und verspäteter Entrichtung der Verwaltungsgebühr die automatische Abbuchung nicht als am letzten Tag der Grundfrist bewirkt gilt (siehe Nummern 7 und 8 VAA).

Wegen Besonderheiten bei der automatischen Abbuchung von Wiedereinsetzungs- und Weiterbehandlungsgebühren, siehe Hinweise zu Nummern 3j, 3k, 6 und 14 VAA.

Zu Nummer 12 VAA: Andere Zahlungsart

Diese Bestimmung ermöglicht es dem Einzahler, Gebühren zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt durch Benützung einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten, wenn er im Einzelfall an deren beschleunigten Zahlung interessiert ist (z. B. im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Präsidenten des EPA über die beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen, zuletzt veröffentlicht in ABl. EPA 1994, 244 oder in der Schlußphase des europäischen Erteilungsverfahrens). Die vorzeitige Entrichtung einer Gebühr bewirkt, daß diese Gebühr vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht mehr erfaßt wird; es wird keine automatische Abbuchung dieser Gebühr vorgenommen.

Zu den besonderen Situationen, die sich bei der vorzeitigen Entrichtung von Benennungsgebühren ergeben können, siehe Hinweise zu Nummer 3d) VAA.

Ist eine Gebühr vorzeitig, aber nicht in ausreichender Höhe mittels einer anderen Zahlungsart entrichtet worden, findet eine automatische Behebung des Mangels im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens nicht statt. Das EPA reagiert auf die unvollständige Zahlung in der sich aus der vorliegenden Gebührensituation ergebenden Weise.

Zu Nummer 13 VAA: Widerruf

Es wird besonders darauf hingewiesen, daß nach der Systematik des automatischen Abbuchungsverfahrens aktives Handeln des Verfahrensbeteiligten/Kontoinhabers erforderlich wird, wenn eine Gebührenzahlung unterbleiben soll.

Der Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags ist an das EPA in München, Direktion Kassen- und Rechnungswesen, zu richten und soll die Angabe der Nummer und des Inhabers des laufenden Kontos sowie das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung enthalten.

Nach dem Eingang eines Widerrufs werden keine Gebühren mehr automatisch abgebucht, die als maßgebenden Zahlungstag den Tag des Eingangs des Widerrufs oder einen späteren Zahlungstag erhalten würden. Sind derartige Buchungen bereits erfolgt, führt das EPA eine Berichtigungsbuchung durch.

Das EPA erteilt dem Kontoinhaber eine Empfangsbestätigung über den Tag des Eingangs des Widerrufs.

Ein Teilwiderruf des automatischen Abbuchungsauftrags in Bezug auf einzelne Gebühren oder Gebührenarten ist nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, innerhalb einer laufenden Zahlungsfrist durch eine entsprechende Mitteilung an das EPA die automatische Abbuchung bestimmter Gebühren zu verhindern (s. Allgemeine Bemerkungen (vorletzter Absatz) und Hinweise zu Nummern 3c), d), e) und g) VAA). Ferner wird auf Nummer 12 VAA hingewiesen.

Wie im Hinweis zu Nummer 1 VAA ausgeführt ist, erlischt ein automatischer Abbuchungsauftrag auch mit der Erledigung des Verfahrens. Es kann jedoch im Interesse des Verfahrensbeteiligten liegen, den automatischen Abbuchungsauftrag schon vor diesem Zeitpunkt zu widerrufen, beispielsweise wenn die Zahlung einer demnächst fällig werdenden Jahresgebühr verhindert werden soll, weil sich der Anmelder bereits darüber im klaren ist, die Anmeldung nicht mehr weiterzuverfolgen.

Zu Nummer 14 VAA: Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens seine Wirkung (siehe Nr. 14 a) und b) VAA). Das hat u.a. zur Folge, daß das automatische Abbuchungsverfahren bei Wiedereinsetzungsanträgen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden, nicht mehr auf ein anhängiges Verfahren zurückgreifen kann, so daß in solchen Fällen alle in Zusammenhang mit dem Wiedereinsetzungsantrag fälligen Zahlungen vom Anmelder mittels einer anderen Zahlungsart selbst geleistet werden müssen. Siehe hierzu auch Hinweise zu Nummern 3k und 11 VAA.

Den Fällen des Ausscheidens des Anmelders, des Patentinhabers oder des Vertreters können viele Fallkonstellationen zugrunde liegen. Es ist deshalb erforderlich, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Ausscheidende das automatische Abbuchungsverfahren fortführen will oder nicht. Deshalb ist nach Nummer 14 c) und d) VAA ein Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags durch den Ausscheidenden erforderlich. Wird ein Widerruf nicht erklärt, läuft das automatische Abbuchungsverfahren mit dem bisherigen Verfahrensbeteiligten weiter.

Namens- oder Firmenänderungen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters ohne einen damit verbundenen Rechtsübergang im Sinne von Regel 20 EPÜ führen nicht zum Erlöschen des automatischen Abbuchungsauftrags; auch bei einem bloßen Bearbeiterwechsel innerhalb einer Kanzleigemeinschaft von zugelassenen Vertretern ist dies nicht der Fall.

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert jedoch seine Wirkung in den Fällen der Aussetzung (nationales Verfahren über die Frage der Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers gemäß Regel 13 EPÜ) und der Unterbrechung des europäischen Patenterteilungsverfahrens (bei Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder einem gegen das Vermögen gerichteten Verfahrens gemäß Regel 90 EPÜ), siehe Nr. 14 e) und f) VAA. Soll bei Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens wieder das automatische Abbuchungsverfahren benützt werden, ist die erneute Stellung eines automatischen Abbuchungsauftrags erforderlich.

Zu Nummer 15 VAA: Kontoauszug

Siehe auch Nummer 10 VAA für die Fälle, in denen das EPA Unrichtigkeiten feststellt.