AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Beschluß des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 12. Mai 1992 (X ZB 11/90)*
Stichwort: Chrom-Nickel-Legierung
§ 26 (1) Satz 4 PatG 1968, § 35 (2) PatG 1981
Schlagwort: "Offenbarung von Mengenbereichen bei Legierungserfindungen - Bedeutung von Grenzwertangaben in Patentansprüchen"
Leitsätze
1. Durch Grenzwerte definierte Mengenbereiche der Komponenten einer Legierung umfassen sämtliche innerhalb der angegebenen Grenzen möglichen Variationen, also auch die Zusammensetzungen, die nicht einzeln zahlenmäßig ausdrücklich genannt sind, sofern die charakteristischen Eigenschaften der Legierung gewahrt bleiben. Ist die beanspruchte Legierung aus der Sicht des Fachmanns in den Anmeldungsunterlagen stoff- und mengenmäßig eindeutig beschrieben, so sind alle möglichen Variationen offenbart, ohne daß es auf die Bedeutung der einzelnen Komponenten für die Eigenschaften der Legierung ankommt.
2. Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung haben aus patentrechtlicher Sicht nur die Bedeutung, den beanspruchten Schutzbereich abzugrenzen. Mit der Angabe eines bestimmten Bereichs sind alle innerhalb der Grenzwerte liegenden Zwischenwerte und alle daraus beliebig gebildeten Teilmengen offenbart (Fortführung von BGHZ 111, 21 = GRUR 1990, 510 - Crackkatalysator I).
DE 9/93
* Amtliche Leitsätze. Der vollständige Text der Entscheidung ist veröffentlicht in GRUR 1992, 842; Mitt. 1992, 247; Bl. f. PMZ 1993, 59.