AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Beschluß des Bundespatentgerichts vom 13. Februar 1992
(23W (pat) 24/90)*
Stichwort: Herstellungsverfahren für ein elektronisches Gerät
§ 1 PatG
Schlagwort: "Technizität der Erfindung (bejaht) - enges Zusammenwirken von technischen und nichttechnischen Mitteln zur Erzielung eines technischen Erfolges"
Leitsätze
1. Eine Lehre, die sowohl von Naturkräften materieller und energetischer Art (Materie, Energie) als auch von Informationen (in Form von Kenndaten, einer Rechenregel oder eines Computerprogramms) in dem Sinne Gebrauch macht, daß die letztgenannte Entität (Grundgröße) in so "enger Beziehung" zu den übrigen zum Einsatz kommenden technischen Mitteln steht, daß ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit ein technisches Ergebnis erzielt wird, ist technischer Natur (Weiterbildung der BGH-Rechtsprechung X ZR 43/911 - Tauchcomputer; Bl. f. PMZ 1991, 3452 - Seitenpuffer). Eine solche enge Beziehung ist z. B. dann gegeben, wenn bei einem Herstellungs- und Prüfverfahren für ein elektronisches Gerät eine den jeweiligen Prüfungsschritt dokumentierende Information in dem für die spätere Funktion des Gerätes vorgesehenen Speicherelement dauerhaft abgespeichert wird und zur Steuerung nachfolgender Herstellungs- und Prüfungsschritte dient.
2. Auch eine als Folge des unmittelbaren technischen Ergebnisses zusätzlich erzielte Wirkung nicht-technischer Art, die zur vorteilhaften weiteren Auswertung der gespeicherten Information für einen anderen Zweck den Einsatz menschlicher Verstandestätigkeit erfordert, ist dem technischen Charakter der Lehre nicht abträglich.
DE 8/93
1 GRUR 1992, 430, ABl. EPA 1993, 250.
* Amtliche Leitsätze. Der vollständige Text der Entscheidung ist veröffentlicht in GRUR 1992, 681 und BPatGE, Band 33, S. 87.
1 GRUR 1992, 430. ABI. EPA 1993, 250.
2 GRUR 1992, 33, ABl. EPA 1993, 241.