MITTEILUNGEN DES EPA
Änderungen und Ergänzungen im Europäischen Patentblatt
Im Europäischen Patentblatt werden ab der 1. Veröffentlichungswoche 1984 (Erscheinungstag: 4. Januar 1984) folgende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen:
1. "Abschnitt I.2" wird unter Beibehaltung der Überschrift und der bibliographischen Daten in "Abschnitt I.2(1)" geändert.
2. Es wird ein neuer "Abschnitt I.2(2)" mit folgender Überschrift und nachstehenden bibliographischen Daten aufgenommen:
"Dem Europäischen Patentamt nicht in einer seiner Amtssprachen zugeleitete internationale Anmeldungen (Artikel 158 (2) Satz 1), geordnet nach PCT-Veröffentlichungsnummern
(87) | PCT-Veröffentlichungsnummer |
(51) | Internationale Patentklassifikation |
(86) | PCT-Aktenzeichen |
(87) | Nummer und Datum der PCT Gazette |
(21) | (Europäische) Anmeldenummer" |
3. "Abschnitt II.6" wird unter Beibehaltung der Überschrift und der bibliographischen Daten in "Abschnitt II.6(1)" geändert.
4. Es wird ein neuer "Abschnitt II.6(2)" mit folgender Überschrift und nachstehenden bibliographischen Daten aufgenommen:
"Kein Einspruch eingelegt
(11) | Veröffentlichungsnummer |
(51) | Internationale Patentklassifikation |
(45) | Veröffentlichungstag der Patentschrift" |
5. In Abschnitt II.12 wird folgende Ergänzung aufgenommen:
"Berichtigung von Patentschriften
(11) | Veröffentlichungsnummer |
(51) | Internationale Patentklassifikation |
(45) | Veröffentlichungstag der Patentschrift |
Tag der Entscheidung über die Berichtigung"