VIII. Zahlung von Gebühren

Art. 90, 365, 366(1), (2) PatG
GebV

INPI

Gebühren sind in EUR zu entrichten.

Nationale Zahlungen:

Papierform:

a) Barzahlung

b) Überweisung per Bankterminal

c) Scheck

d) Postanweisung

Online: Home Banking

Internationale Zahlungen:

Kreditkarte¹ (Visa oder MasterCard)

¹ Kreditkarte:

Damit die Zahlung abgebucht werden kann, muss der Anmelder die Nummer seiner Kreditkarte und seine Bankverbindung angeben.

Banküberweisung:

Diese Zahlungsart ist nur unter außerordentlichen Umständen zulässig.

Damit Anmelder eine Banküberweisung vornehmen dürfen, müssen sie:

– direkten Kontakt mit der Kundenunterstützung des portugiesischen INPI aufnehmen (servico.publico@inpi.pt)

– die Kundenunterstützung darüber unterrichten, dass sie einen Antrag online eingereicht haben

– die Kundenunterstützung darüber unterrichten, dass sie eine Banküberweisung vornehmen müssen

– das erforderliche Formblatt ordnungsgemäß ausfüllen und dem portugiesischen INPI in Papierform übermitteln

– dem portugiesischen INPI eine Kopie der Banküberweisung übermitteln.

Diese Informationen sind an die Kundenunterstützung des portugiesischen INPI zu übermitteln (servico.publico@inpi.pt).

3a) und 3b) Tag des Eingangs der Zahlung beim INPI

3c) und 3d) Tag des Poststempels