Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Kroatien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Kroatien |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14(2) und Art. 90(3) EPÜ wegen unterlassener Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrenssprache Art. 128(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Anmeldegebühr Einreichung einer Übersetzung ins Kroatische. |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
2 Monate ab dem Datum des Eingangs eines Umwandlungsantrags |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
5Besonderheiten |
– |