Unsere Patentdatenbanken und Recherchetools
Zur Übersicht
Technologieanalysebericht zur Plastikabfallwirtschaft
Praktische Informationen über Anmelde- und Erteilungsverfahren.
Erfahren Sie, wie das Einheitspatent Ihre IP-Strategie verbessern kann
Europäisches Patentrecht, Amtsblatt und andere Rechtstexte
Informieren Sie sich über die wichtigsten Aspekte ausgewählter BK-Entscheidungen in unseren monatlichen „Abstracts of decisions“
Aktuelle Neuigkeiten, Podcasts und Veranstaltungen.
Von der Idee zur Erfindung: unser Podcast informiert Sie topaktuell in Sachen Technik und IP
Europäische Patentakademie – unser Kursportal für Ihre Fortbildung
Werfen Sie einen Blick auf das umfangreiche Lernangebot im Schulungskatalog der Europäischen Patentakademie
Erfahren Sie mehr über Tätigkeit, Werte, Geschichte und Vision des EPA
Verfolgen Sie die neuesten Technologietrends mit unserem Patentindex
Übersicht
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ
Ja (Art. 67 (2) EPÜ)
Art. 111 PatG
2Rechte aus der EP-Anmeldung
Schadensersatz;Schadensersatzklage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden.
Art. 111(2), 73(3) PatG
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?
Nein
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?
./.
