Faxdienste im Beschwerdeverfahren eingestellt

Nachdem das Europäische Patentamt (EPA) bereits am 1. März 2023 den Versand von Faxnachrichten eingestellt hat, wird es ab heute auch keine Einreichungen per Fax mehr annehmen (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. April 2024, ABl. EPA 2024, A41).

Auch die Beschwerdekammern werden ab dem 1. Juli 2024 keine Faxe mehr im Beschwerdeverfahren annehmen (Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bleiben davon unberührt). Der Dienst Online-Einreichung 2.0 bietet eine moderne und bequeme Möglichkeit, Anmeldungen und andere Unterlagen im Patenterteilungsverfahren einzureichen. In Notfällen steht der über die EPA-Website zugängliche EPO Contingency Upload Service als Ausweichlösung zur Verfügung.