T 0520/89 19-02-1990

1. Die Beschwerde entspricht nicht Artikel 108 EPÜ, erster Satz; sie gilt daher als nicht wirksam eingelegt. Hierzu ist im einzelnen folgendes auszuführen:

1.1. Bei der Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ vom9. November 1988 handelt es sich um eine vorbereitende Handlung und nicht um eine beschwerdefähige Entscheidung im Sinne von Artikel 106 EPÜ. Diese Regel schreibt nämlich vor, daß die Einspruchsabteilung die Mitteilung den Beteiligten zuzustellen und letztere zur Stellungnahme aufzufordern hat, bevor sie hinsichtlich der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang einen Beschluß faßt. Dabei ist es durchaus möglich, daß die Einspruchsabteilung ihre in der Mitteilung dargelegte Auffassung nach erfolgter Stellungnahme der Beteiligten ändert (vgl. Regel 58 (5) EPÜ). Die Mitteilung stellt mithin einen Bescheid dar, der eine vorläufige Auffassung der Einspruchsabteilung enthält. Derartige Bescheide sind aber nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. Singer, Europäisches Patentübereinkommen, Carl Heymanns Verlag KG, 1989; Rdn. 5 zu Artikel 106 EPÜ).

1.2. Da die Mitteilung vom 9. November 1988 keine beschwerdefähige Entscheidung darstellte, konnte gegen sie auch nicht wirksam Beschwerde eingelegt werden. Der Inhalt des von der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 1988 eingereichten Schriftsatzes wurde daher von der Einspruchsabteilung zu Recht als Nichteinverständnis im Sinne von Regel 58 (4) EPÜ gewertet. Aus alledem folgt, daß für die am 8. Dezember 1988 erfolgte Zahlung kein hinreichender Rechtsgrund bestand. Der aufgrund einer derartigen Zahlung dem EPA überwiesene Geldbetrag ist jedoch grundsätzlich zurückzuerstatten, unabhängig davon, ob der die Zahlung Veranlassende damit einverstanden ist. Der von der Beschwerdeführerin gemachte Einwand, daß die "Beschwerdegebühr" gegen ihren Willen zurückerstattet worden sei, ist deshalb unbeachtlich. Schließlich ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß die Beschwerdegebühr bereits mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1988 wirksam entrichtet worden sei, unzutreffend, da (wie oben ausgeführt) zu diesem Zeitpunkt kein hinreichender Rechtsgrund für die Zahlung einer solchen Gebühr bestand.

1.3. Nach Artikel 108 EPÜ, zweiter Satz, gilt die Beschwerde "erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist". Das bedeutet, daß die Beschwerde nicht als wirksam eingelegt gilt, wenn diese Gebühr erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 108 EPÜ, erster Satz, entrichtet wird (vgl. J 21/80; ABl. EPA 1981, 101). Im vorliegenden Fall trifft dies zu, weil die Beschwerdegebühr nicht am 8. Dezember 1988 (vgl. Abschnitt 1.2 hiervor), sondern erst am 5. Oktober 1989, d. h. nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ, erster Satz, wirksam entrichtet worden ist. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin lag daher grundsätzlich ein Fall für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr vor. Von dieser ist die Beschwerdeführerin jedoch ausgeschlossen (vgl. Abschnitt 2 hiernach).

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 122 EPÜ kann grundsätzlich nur vom Anmelder oder Patentinhaber gestellt werden. Zusätzlich steht dieses Recht jedoch auch dem Beschwerdeführer zu, der gleichzeitig Einsprechender ist, wenn er die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hat; dagegen ist der Einsprechende von einer Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist nach Artikel 108 EPÜ, erster Satz, ausgeschlossen (vgl. Gr 01/86 "Wiedereinsetzung des Einsprechenden/VOEST ALPINE"; ABl. EPA 1987, 447).

Die Beschwerdeführerin (als Einsprechende) ist mithin im vorliegenden Fall von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Ihr diesbezüglicher Antrag vom 3. Oktober 1989 ist daher gegenstandslos.

3. Da somit keine wirksame Beschwerde vorliegt, ist die verspätet gezahlte Beschwerdegebühr zurückzuzahlen. Des weiteren ist die Wiedereinsetzungsgebühr zurückzuer- statten, weil die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen war.