J 0003/91 (Prioritätserklärung (Berichtigung)) 01-12-1992

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Die Beschwerdeführerin hat unter Inanspruchnahme der Priorität einer früheren japanischen Patentanmeldung eine europäische Patentanmeldung eingereicht und beantragt, den Prioritätstag und das Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Anmeldung im Erteilungsantrag bzw. in der bereits veröffentlichten Anmeldung zu berichtigen.

Nach Regel 88 Satz 1 EPÜ können bestimmte Mängel, insbesondere "Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen", auf Antrag berichtigt werden. Die einschlägige Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer zur Frage, welchen Bedingungen die Berichtigung einer Prioritätserklärung nach Regel 88 EPÜ unterliegt, ist in den Entscheidungsgründen der Sache J 6/91 vom 1. Dezember 1992 zusammengefaßt. Der Tenor dieser Rechtsprechung muß auch im vorliegenden Fall angewandt werden.

Im vorliegenden Fall und in der (am selben Tag entschiedenen) Sache J 2/92 geht es allerdings erstmals nicht um die Berichtigung einer weggelassenen Prioritätserklärung, sondern um die Berichtigung von zu einer Prioritätserklärung gehörenden Angaben, nämlich des nach Artikel 88 (1) und Regel 38 (1) EPÜ anzugebenden Tags und Aktenzeichens.

Die folgenden Besonderheiten des vorliegenden Falls veranlassen die Juristische Beschwerdekammer, ihre bisherige Rechtsprechung weiterzuentwickeln:

- Der Berichtigungsantrag wurde mehrere Jahre nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung und des Recherchenberichts gestellt.

- Bei dem Mangel, dessen Berichtigung beantragt wird, handelt es sich nicht um fehlende, sondern um fehlerhafte und unrichtige Angaben der Prioritätserklärung (Tag, Aktenzeichen).

3. Um einem Mißbrauch der Regel 88 EPÜ vorzubeugen, hat die Juristische Beschwerdekammer festgestellt, daß für das Europäische Patentamt, "bevor es einen Antrag auf Berichtigung einer Unrichtigkeit zuläßt, feststehen muß, daß eine Unrichtigkeit vorliegt, worin die Unrichtigkeit besteht und in welcher Weise sie berichtigt werden soll" (J 8/80, ABl. EPA 1980, 293, Nr. 5; J 4/80, ABl. EPA 1980, 351, Nr. 3; J 4/82, ABl. EPA 1982, 385, Nr. 6).

Im vorliegenden Fall sind diese Bedingungen erfüllt. Die Anmelderin hat im Antragsformblatt versehentlich den falschen Prioritätstag angegeben. Eine beglaubigte Abschrift der japanischen Prioritätsunterlage, deren Deckblatt den richtigen Anmeldetag und das richtige Aktenzeichen der japanischen Anmeldung (mit dem Showa-Jahr 57 = 1982) enthielt, wurde rechtzeitig (innerhalb von 16 Monaten nach dem richtigen Prioritätstag) eingereicht. Die zugelassenen Vertreter der Anmelderin, die für die Überprüfung des Erteilungsantrags verantwortlich waren, führten die Unrichtigkeit in ihren eidesstattlichen Versicherungen vom 27. Juni 1989 auf ein "Versehen" zurück, das bei der Einreichung der Anmeldung unter Zeitdruck unterlaufen sei.

Nach Überzeugung der Kammer ist dieses Versehen einer Bürokraft, die beim Ausfüllen des Erteilungsantrags 1983 statt 1982 getippt hat, ein typischer Schreibfehler im Sinne der Regel 88 Satz 1 EPÜ. Die unrichtige Übertragung des Aktenzeichens der japanischen Anmeldung durch die Eingangsstelle ist ebenfalls als ein solcher Schreibfehler einzustufen, der grundsätzlich nach Regel 88 EPÜ berichtigt werden kann. Weder der Prioritätstag noch das Aktenzeichen der Prioritätsunterlage entsprechen in der eingereichten und veröffentlichten Form dem, was offensichtlich beabsichtigt war.

4. Grundsätzlich läßt Regel 88 Satz 1 EPÜ bei einer unrichtigen Prioritätserklärung dieser Art eine Berichtigung ohne jegliche zeitliche Beschränkung auch noch nach Veröffentlichung der Patentanmeldung zu. Eine solche Berichtigung liegt jedoch im Ermessen der zuständigen Stellen (J 7/90, ABl. EPA 1993, 133, Nr. 2.2; G. Paterson, The European Patent System, London 1992, Nrn. 5-52, 6-05, 6-08). In der Sache J 7/90 hat die Kammer festgestellt, das EPÜ zwinge "das EPA keineswegs dazu, Berichtigungen von Fehlern jedweder Art zu jeder Zeit zuzulassen." Nach der rechtsverbindlichen Fassung der einschlägigen Bestimmung in den drei Amtssprachen ("können" - "may" - "peuvent") ist die Zulassung bestimmter Arten von Berichtigungen in das Ermessen des Europäischen Patentamts gestellt. Oberstes Prinzip bei der Ausübung des Ermessens ist eine gerechte Abgrenzung zwischen den Interessen der auf optimalen Schutz bedachten Anmelder und dem Rechtssicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit (vgl. R. Singer, Europäisches Patentübereinkommen, 1989, Artikel 123, Nr. 21).

4.1 Bei der Abwägung der Interessen Dritter gegen die der Anmelderin ist die Kammer unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls, in dem es um einen bloßen Schreibfehler geht, zu der Überzeugung gelangt, daß die Interessen Dritter durch eine antragsgemäße Berichtigung der Prioritätserklärung nicht verletzt werden.

4.2 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Eingangsstelle zur Überprüfung einer eingereichten Prioritätserklärung verpflichtet ist, um irreführende Fehler auszuschließen. Der Ansicht der Prüfungsabteilung, die Eingangsstelle habe sich richtig verhalten, kann sich die Kammer allerdings nicht rückhaltlos anschließen, da sie immerhin den Fehler im Erteilungsantrag übersehen hat. Im Unterschied zu der von der Prüfungsabteilung zitierten Sache J 11/89 hat die Eingangsstelle im vorliegenden Fall das Prioritätsjahr falsch übertragen und die Unstimmigkeit im Erteilungsantrag nicht bemerkt.

4.3 Die Kammer ist der Meinung, daß eine Berichtigung der zu einer Prioritätserklärung gehörenden Angaben zumindest dann zulässig ist, wenn die Unstimmigkeit - wie im vorliegenden Fall - aus der veröffentlichten Patentanmeldung selbst ohne weiteres ersichtlich ist; dies gilt auch dann, wenn dadurch der Prioritätstag um ein ganzes Jahr vorverlegt wird.

Betrachtet man die Angaben in der veröffentlichten Patentanmeldung Nr. 84 300 001.9, so ist die zu berichtigende Unrichtigkeit schon auf dem Deckblatt der A2-Schrift ohne weiteres erkennbar:

Der auf dem Deckblatt der Druckschrift angegebene beanspruchte Prioritätstag (31. Dezember 1983) und der Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung selbst (3. Januar 1984) liegen sehr dicht beieinander. Ein aufmerksamer Leser hätte ob eines so kurzen Zeitabstands stutzig werden müssen. Die bekanntgemachten Angaben deuten ganz offensichtlich darauf hin, daß etwas nicht stimmen kann.

Darüber hinaus gilt es zu bedenken, daß eine am 31. Dezember 1983 eingereichte prioritätsbegründende Anmeldung aus praktischen Gründen unmöglich ein Aktenzeichen desselben Jahres haben kann, das in einer drei Tage später eingereichten Prioritätserklärung angegeben ist.

Nicht zuletzt muß in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, daß ein Patentvertreter, der Erfahrung mit der Einreichung europäischer und internationaler Patentanmeldungen hat, weiß, daß in der Originalfassung einer japanischen Patentanmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, das "Showa-Jahr" angegeben ist. Ihm wäre bewußt, daß die Übertragung des Originalaktenzeichens - wie im vorliegenden Fall - eine zusätzliche Fehlerquelle darstellt.

In Anbetracht der offensichtlichen Unstimmigkeit zwischen Anmeldetag, Prioritätstag und Aktenzeichen der Prioritätsunterlage darf sich die Öffentlichkeit im vorliegenden Fall nicht auf die Richtigkeit der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung verlassen. Deshalb kann eine rückwirkende Berichtigung des Prioritätstags zugelassen werden, obwohl die europäische Patentanmeldung ohne einen entsprechenden Hinweis veröffentlicht wurde, der Berichtigungsantrag erst Jahre später gestellt worden ist und sich durch die Berichtigung ein um ein ganzes Jahr früherer Prioritätstag ergibt.

5. Bezüglich des Antrags auf Berichtigung des Aktenzeichens der Prioritätsunterlage führen die vorstehenden Überlegungen zum selben Ergebnis. Ganz offensichtlich besteht kein begründetes Interesse daran, in der veröffentlichten Anmeldung ein falsches Aktenzeichen stehenzulassen. Dritte müßten in die Akte Einsicht nehmen, wenn sie aus der Prioritätsunterlage sachliche Rückschlüsse ziehen wollen. Dabei ist das Aktenzeichen als solches für einen Wettbewerber, der entscheiden muß, ob er die Erfindung benutzen kann, ohne Belang. Seine Interessen werden durch eine Berichtigung nicht verletzt, sofern die maßgebliche Prioritätsunterlage vorliegt. Im jetzigen Fall wurde ungeachtet des von der Anmelderin falsch angegebenen Prioritätstags fristgerecht das richtige Dokument eingereicht.

6. Nach Regel 67 EPÜ wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn sie wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Die falsche Übertragung des japanischen Prioritätstags kann nicht als ein solcher Verfahrensmangel angesehen werden. Die Eingangsstelle ist nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet, den Anmelder davon zu unterrichten, daß das "Showa-Jahr" in die christliche Zeitrechnung übertragen worden ist. Diese Übertragung ist eine Routinesache, die allen, die beruflich mit gewerblichen Schutzrechten zu tun haben, vertraut ist (s. R. 79 PCT).

Offensichtlich hat die Prüfungsabteilung zunächst gezögert, eine Zwischenentscheidung zu erlassen, die sich nur mit dem Antrag auf Berichtigung der Prioritätserklärung befaßt. Ihre ursprüngliche Absicht, ein zeitaufwendiges Zwischenverfahren zugunsten einer umfassenden Sachentscheidung zu vermeiden, stellt aber keinen Verfahrensmangel dar, auch wenn die Prüfungsabteilung dem Antrag der Anmelderin auf Erlaß einer Zwischenentscheidung dann letzten Endes doch entsprochen hat.

Die Juristische Beschwerdekammer stellt daher fest, daß eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 67 EPÜ nach der Sachlage dieses Falles nicht gerechtfertigt ist.