Was ist der territoriale Geltungsbereich des Einheitspatents?

Der geografische Geltungsbereich des Einheitspatents wird sich letztlich auf alle 25 EU-Mitgliedstaaten erstrecken, die der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes beigetreten sind. Um vom Einheitspatent erfasst zu werden, muss ein Mitgliedstaat aber nicht nur an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sein, sondern auch das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert haben. Beim Start des neuen Systems am 1. Juni 2023 haben dies 17 Staaten getan.

Der geografische Geltungsbereich eines bestimmten Einheitspatents bleibt über dessen gesamte Lebensdauer hinweg gleich und kann auch nicht auf Staaten ausgedehnt werden, die das EPGÜ erst nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung ratifizieren.