Wie hoch sind die Gesamtkosten eines Einheitspatents im Vergleich zu denen eines europäischen Patents?

Beim Vergleich der Gesamtkosten eines Einheitspatents und eines klassischen europäischen Patents sind nicht nur die Gebühren zu berücksichtigen, sondern auch die Kosten in Zusammenhang mit der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents. Diese Kosten sind erheblich und umfassen in der Regel Übersetzungskosten für Validierungen sowie Veröffentlichungsgebühren, die an die verschiedenen nationalen Patentämter zu entrichten sind, sowie die von Anwälten oder anderen Dienstleistern für die Validierung und Entrichtung der nationalen Jahresgebühren erhobenen Gebühren. 

Auf der Grundlage eines solchen Vergleichs der Gesamtkosten ist ein Einheitspatent günstiger als ein europäisches Patent, das in vier der 18 am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden Mitgliedstaaten validiert und aufrechterhalten wird - derzeit werden europäische Patente in durchschnittlich vier dieser Länder validiert. Folglich wird der Kostenvorteil des Einheitspatents umso größer, je höher die Zahl der Länder ist, in denen man ein klassisches europäisches Patent validieren würde. 

So können sich die Gesamtkosten eines europäischen Patents, das in DE, FR, IT und NL validiert wird (d. h. den 4 der 18 vom Einheitspatent abgedeckten Staaten, in denen derzeit am meisten Patente validiert werden) und das bis Jahr 12 aufrechterhalten wird, auf 16 527 EUR belaufen (die Schätzung beruht auf stichprobenartig erhobenen Informationen von Patentanwaltskanzleien; bei spezialisierten Dienstleistern sind die Transaktionskosten wahrscheinlich etwas niedriger). 

Die Jahresgebühren für ein Einheitspatent für denselben Zeitraum sind im Vergleich dazu etwas niedriger und die Transaktionskosten sogar deutlich niedriger, sodass die Gesamtkosten bei 11 399 EUR liegen. Das entspricht einer Ersparnis von 31 % gegenüber den Kosten eines konventionellen europäischen Patents. Auch wenn das Patent bis Jahr 10 oder 15 aufrechterhalten wird, beträgt die Ersparnis 31 %. 

Erklärt sich der Inhaber eines Einheitspatents bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer (Lizenzbereitschaft) zu gestatten, so ermäßigen sich außerdem die nach Eingang dieser Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 %.  

Selbst wenn ein Einheitspatent mit einem europäischen Patent für ein Land wie GB oder CH kombiniert wird, also einem der am häufigsten benannten Vertragsstaaten, die nicht am einheitlichen Patentsystem teilnehmen, liegen die Gesamtkosten einschließlich Validierung und Aufrechterhaltung immer noch 10 - 19 % unter denjenigen eines europäischen Patents, das in DE, FR, IT und NL validiert und aufrechterhalten wird.

*Anwaltskosten: Übersetzung (24 Seiten), Validierung und Aufrechterhaltung eines europäischen Patents, das im 4. Jahr nach Einreichung der Anmeldung erteilt wird. Die Schätzungen der externen Kosten wurden um 20 % entsprechend der Inflation zwischen März 2021 und Mai 2024 angepasst.