Jahresgebühren

Zur Aufrechterhaltung eines Einheitspatents muss der Patentinhaber Jahresgebühren entrichten. Während für konventionelle europäische Patente verschiedene Jahresgebühren in unterschiedlicher Höhe an verschiedene nationale Patentämter gezahlt werden müssen, bei denen unterschiedliche rechtliche Erfordernisse gelten, vor allem in Bezug auf Fristen, zahlt der Inhaber eines Einheitspatents eine einzige Jahresgebühr direkt an das EPA, und zwar in einer einzigen Währung und unter einem einzigen Rechtssystem, was Fristen und zulässige Zahlungsarten betrifft. Dies vereinfacht das Verfahren für die Nutzer deutlich. Erklärt sich der Inhaber eines Einheitspatents bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer (Lizenzbereitschaft) zu gestatten, so ermäßigen sich außerdem die nach Eingang dieser Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 %.    

Gebühren sind in Euro über eine der zulässigen Zahlungsarten an das EPA zu entrichten, d. h. per Kreditkarte, durch Überweisung auf ein Bankkonto des EPA oder durch Abbuchung von einem beim EPA geführten laufenden Konto. Alle zulässigen Zahlungsarten sind über die Zentrale Gebührenzahlung zugänglich. Zahlungen können von jedem vorgenommen werden; es besteht kein Vertreterzwang. 

Die Höhe der Jahresgebühren ist sehr unternehmensfreundlich und entspricht der Summe der Jahresgebühren in den vier Ländern, in denen 2015, als der Engere Ausschuss die Gebührenhöhe festlegte, die meisten europäischen Patente validiert wurden. 

Ganz besonders attraktiv ist die Gebührenhöhe in den ersten Jahren, denn die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines Einheitspatents belaufen sich bis zum 10. Jahr auf insgesamt weniger als 5 000 EUR.