Was ist ein Einheitspatent?

Ein "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" oder "Einheitspatent" ist ein europäisches Patent, das vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt wird und auf Antrag des Patentinhabers in den am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben, einheitliche Wirkung entfaltet. Das Einheitspatent gilt somit in den folgenden 18 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien (siehe auch "Was ist der territoriale Geltungsbereich des Einheitspatents?"). 

Das Einheitspatent bietet Erfindern einen einheitlichen und territorial breiten Schutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Einheitlicher Schutz bedeutet, dass die Rechte aus einem Einheitspatent und ihre Beschränkungen sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe für alle teilnehmenden Staaten identisch sind.