Was passiert, wenn das Guthaben meines laufenden Kontos nicht für alle in meinem Abbuchungsauftrag angegebenen Gebühren ausreicht? Bucht das EPA dann trotzdem Gebühren ab, und wenn ja, welche?

Ja. Die Gebühren werden beginnend mit der Beschwerdegebühr (Gebührencode 011) und der Einspruchsgebühr (Gebührencode 010) und dann in aufsteigender Reihenfolge der Gebührencodes abgebucht, solange das Guthaben ausreicht. Eine Ausnahme ist die Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite einer Anmeldung (Gebührencodes 501 und 520), die Teil der Anmeldegebühr (Gebührencodes 001 und 020) ist und daher zusammen mit dieser abgebucht wird.

Kann ein Abbuchungsauftrag nicht vollständig ausgeführt werden, wird solange kein weiterer Abbuchungsauftrag bearbeitet, bis das Konto wieder aufgefüllt ist.

Beispiel

Eine EP-Anmeldung hat 38 Seiten und wird am 12. Oktober 2022 eingereicht. Über die Online Einreichung 2.0 wird ein Abbuchungsauftrag erteilt, und zwar für die Anmeldegebühr (001), die Zusatzgebühren (501), die Recherchengebühr (002), die Benennungsgebühr (005) und die Prüfungsgebühr (006). Der Kontostand beträgt 857 EUR.

Die Gebühren werden in der folgenden Reihenfolge abgebucht: 001, 501, 002, 005 und 006, bis das Guthaben aufgebraucht ist. Sobald das Konto wieder aufgefüllt wird, werden die noch offenen Gebühren mit Wirkung vom Tag der Auffüllung abgebucht.

Wird jedoch das laufende Konto nicht rechtzeitig aufgefüllt bzw. ein Abbuchungsauftrag erst am letzten Zahlungstag der fälligen Gebühren eingereicht, so wird unter Umständen eine Weiterbehandlung erforderlich.

Auf jeden Fall liegt es in der Verantwortung des Kontoinhabers, dafür zu sorgen, dass sein laufendes Konto eine ausreichende Deckung für alle erteilten Abbuchungsaufträge aufweist.