Gelten für das RP-Programm irgendwelche Ausnahmen oder Ausschlüsse?

Die Partnerämter verwenden die Arbeitsergebnisse des EPA in dem Umfang wieder, der unter ihrem anwendbaren nationalen/regionalen Recht maximal möglich ist. Da die verstärkte Zusammenarbeit nicht voraussetzt, dass die Partnerländer ihre Rechtsvorschriften an das Europäische Patentübereinkommen angleichen, bleiben die Unterschiede zwischen ihrem jeweiligen Patentrecht und ihren Prüfungsgepflogenheiten bestehen. In Bereichen, in denen die Rechtsvorschriften und/oder Verfahren zu weit auseinanderklaffen, kann es daher vorkommen, dass eine Wiederverwendung nicht angezeigt und/oder nicht praktikabel ist. In der Praxis bedeutet dies, dass Patentanmeldungen in manchen Fällen von bestimmten Partnerämtern unterschiedlich behandelt werden und der Patentprüfungsprozess zu abweichenden Ergebnissen führen kann.

Doch auch in Bereichen, in denen keine inhaltlichen oder verfahrenstechnischen Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften bestehen, entscheiden sich Partnerämter bisweilen gegen die uneingeschränkte Wiederverwendung verfügbarer Arbeitsergebnisse. Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn sie zusätzliche Informationen zum Stand der Technik gefunden haben, die Wiederverwendung anderer Anführungen bevorzugen oder die vorliegende Anmeldung anders bewerten.

In einigen Fällen schließlich ist die Wiederverwendung der Arbeitsergebnisse des EPA zunächst in Umfang und Dauer begrenzt, weil das EPA und das Partneramt erst ein Pilotprojekt für die verstärkte Zusammenarbeit vereinbart haben.