Müssen die Ansprüche, die das OEE für patentierbar/gewährbar befunden hat, umformuliert werden, wenn sie in ihrer aktuellen Fassung nicht den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) entsprechen?

https://www.epo.org/de/node/ueberblick-ueber-das-6

Müssen die Ansprüche, die das OEE für patentierbar/gewährbar befunden hat, umformuliert werden, wenn sie in ihrer aktuellen Fassung nicht den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) entsprechen?

Ja, die Ansprüche sind so abzufassen, dass sie den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und der einschlägigen Rechtsprechung entsprechen.

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Überblick über das PPH-Verfahren