Kann das Arbeitsergebnis, das das OEE in Bezug auf eine Anmeldung für ein Gebrauchsmuster/Innovationspatent erstellt hat, als Grundlage für einen PPH-Antrag verwendet werden?

Nein. Aufgrund der unterschiedlichen Patentierbarkeitserfordernisse und Prüfungsstandards bei Gebrauchsmustern, Innovationspatenten und regulären bzw. Standardpatenten verlangt das EPA, dass dem PPH-Antrag eine reguläre bzw. Standardpatentanmeldung zugrunde gelegt wird.