Auf welche Arten von Arbeitsergebnissen kann ich meinen PPH-Antrag stützen?

Der Antrag auf Teilnahme am PPH-Programm kann auf zwei Arten von Arbeitsergebnissen gestützt werden. Zum einen können Sie den Antrag auf das letzte Arbeitsergebnis in der internationalen Phase einer PCT-Anmeldung stützen, wie etwa den schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde (WO-ISA), den schriftlichen Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (WO-IPEA) oder den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER). Zum anderen können Sie den Antrag aber auch auf das nationale Arbeitsergebnis stützen, das auf die Bearbeitung einer nationalen Anmeldung zurückgeht.

In jedem Fall gilt:

• in den Arbeitsergebnissen müssen Ansprüche für patentierbar/gewährbar befunden worden sein,
• die Ansprüche müssen denjenigen der beim EPA eingereichten Anmeldung entsprechen und
• die Arbeitsergebnisse müssen von einem der PPH-Partnerämter des EPA erstellt worden sein (siehe FAQ "Welche Patentämter betreiben PPH-Programme mit dem EPA?").