Ich möchte für eine europäische Patentanmeldung eine Lizenz, ein anderes Recht (z. B. ein Pfandrecht) oder eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme (z. B. eine Beschlagnahme) eintragen lassen. Was muss ich tun?

Sie müssen einen Antrag stellen und entsprechende Nachweise einreichen, damit Lizenzen für europäische Patentanmeldungen, dingliche Rechte (z. B. Pfandrechte) oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z. B. Beschlagnahmen) in das Europäische Patentregister eingetragen werden.

Antrag

Für die Antragstellung gibt es kein verpflichtendes Formular. Sie muss jedoch schriftlich unter Angabe der betreffenden Anmeldenummer(n) erfolgen. Wir empfehlen, Anträge über MyEPO einzureichen, Sie können aber auch EPA Form 5070 verwenden. Der Antrag muss von einem Beteiligten (Lizenznehmer oder Lizenzgeber, Sicherungsgeber oder Sicherungsnehmer, Pfandgeber oder Pfandnehmer, Betreiber der Zwangsvollstreckung) oder seinem Vertreter eingereicht werden.

Nachweis

Zulässig ist jede Art von schriftlichem Nachweis, wie z. B. eine Kopie oder ein Auszug aus einer von beiden Parteien unterzeichneten vertraglichen Vereinbarung, eine andere amtliche Urkunde oder eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung. Der Nachweis kann in jeder Sprache eingereicht werden. Das EPA kann jedoch eine Übersetzung in eine seiner Amtssprachen verlangen (Regel 3 (3) EPÜ).

Das zur Stützung des Antrags eingereichte Dokument muss folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift der Beteiligten (Lizenzgeber und Lizenznehmer, Pfandgeber und Pfandnehmer usw.)
• Anmeldenummer(n) der betreffenden Anmeldung(en); betrifft die Lizenz, das dingliche Recht oder die Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Teilanmeldung, ist im Antrag die Anmeldenummer der Teilanmeldung anzugeben
• eine Liste der benannten Staaten, für die die Lizenz, das dingliche Recht oder die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gilt (oder ein Hinweis, dass sich der Antrag auf alle benannten Staaten bezieht)
• bei Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung die Unterschrift beider Beteiligten; sofern es sich bei einem der Beteiligten um eine juristische Person handelt, ist die Unterschrift einer natürlichen Person, die zu deren Vertretung berechtigt ist, erforderlich sowie deren Namen und Stellung bei der juristischen Person.

Enthält der Nachweis vertrauliche Informationen, die von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen werden sollen, können Sie eine redigierte Fassung des Nachweises einreichen, die jedoch die obigen Angaben enthalten muss. Bitte stellen Sie keinen Antrag auf Ausschluss von der Akteneinsicht, sondern reichen Sie nach Möglichkeit eine redigierte Fassung ein.

In Ausnahmefällen, in denen der Nachweis nicht redigiert werden kann und sehr persönliche vertrauliche Daten enthält (z. B. Arztbefund, Sterbeurkunde), kann dieser auf begründeten Antrag des Beteiligten oder seines Vertreters vollständig von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, wenn ansonsten spezifische und konkrete persönliche oder wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt würden (Artikel 128 (4) und Regel 144 d) EPÜ in Verbindung mit Regel 20 (2) j) DOEPS und Artikel 1 (2) a) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen, ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, J.3.).

Nach Regel 24 a) EPÜ können auch ausschließliche Lizenzen eingetragen werden. In solchen Fällen muss die Eintragung von beiden Parteien beantragt werden. Ferner können Unterlizenzen eingetragen werden, sofern die Hauptlizenz bereits eingetragen wurde (Regel 24 b) EPÜ).

Gebühr

Für den Antrag auf Eintragung kann unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen eine Verwaltungsgebühr anfallen (Regel 22 (2) EPÜ). Diese entfällt, wenn der Antrag über MyEPO eingereicht wird (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Amts, ABl. EPA 2024, A5). Wird der Antrag auf andere Weise eingereicht, fällt die Verwaltungsgebühr weiterhin an und der Antrag auf Eintragung gilt erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet wurde (Regel 23 (1) in Verbindung mit Regel 22 (2) EPÜ).

Überprüfen Sie bitte die am Zahlungstag gültige Höhe der Beträge anhand der aktuellen Fassung des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen. Dieses wird als Zusatzpublikation des Amtsblatts des EPA veröffentlicht und ist auf der EPA-Website abrufbar.

Tag der Eintragung

Die Lizenz, das dingliche Recht oder die Zwangsvollstreckungsmaßnahme wird an dem Tag im Europäischen Patentregister eingetragen und beim EPA wirksam, an dem die oben genannten Erfordernisse erfüllt sind, unabhängig vom Beginn ihrer Wirksamkeit zwischen den Beteiligten.

Hinweis

• Die Eintragung einer Lizenz, eines dinglichen Rechts oder einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann nicht vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung beantragt werden.
• Der letzte Tag, an dem eine Lizenz, ein dingliches Recht oder eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme beim EPA eingetragen werden kann, ist der Tag vor der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt. Ist ein europäisches Patent erteilt worden, ohne dass rechtzeitig die Eintragung einer Lizenz, eines dinglichen Rechts oder einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme beantragt wurde, so ist der Antrag direkt beim jeweils zuständigen nationalen Patentamt nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu stellen.

Löschung der Eintragung von Lizenzen, dinglichen Rechten und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Zu den Vorschriften für die Löschung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten siehe Regel 23 (2) EPÜ. Wir empfehlen, den Antrag auf Löschung über MyEPO zu stellen. Sie können auch EPO Form 5071 verwenden, aber wenn Sie den Antrag über MyEPO einreichen, entfällt die Gebühr.

Weitere Informationen:

Richtlinien für die Prüfung im EPA, E-XIV, 6
Nationales Recht zum EPÜ
MyEPO – Funktionsbeschreibung: Einreichung von Verfahrensanträgen