Habe ich Anspruch auf Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten?

Sie müssen eine Kleinsteinheit mit nur wenigen Anmeldungen sein ("Obergrenze").

Um Anspruch auf eine (zusätzliche) 30%ige Ermäßigung der wichtigsten Gebühren im Patenterteilungsprozess zu haben, müssen Sie

• a) eine Kleinsteinheit sein (siehe unten) und
• b) weniger als fünf Patentanmeldungen beim EPA in den letzten fünf Jahren eingereicht haben ("Obergrenze").

Diese Gebührenermäßigung ist neu und kann für Gebührenzahlungen ab dem 1. April 2024 gewährt werden.

Im Einzelnen:

Kleinsteinheit

Der Anmelder muss eine Kleinsteinheit sein, d. h.

• a) ein Kleinstunternehmen; 
• b) eine natürliche (einzelne) Person;
• c) eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung (siehe die ausführlichen Definitionen im ABl. EPA 2024, A8).

Bei mehr als einem Anmelder müssen alle Anmelder dieses Erfordernis erfüllen.

Ein Kleinstunternehmen wird definiert als ein Unternehmen, das weniger als 10 Personen in Vollzeit beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

Wenn Sie Fragen zur Berechnung der Beschäftigtenzahl und der Finanzbeträge haben, vor allem wenn Sie Partner- oder verbundene Unternehmen haben, finden Sie nähere Informationen zur Definitionen von Kleinstunternehmen in der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission.

Obergrenze: So funktioniert die Begrenzung der Zahl der Anmeldungen 

Um Anspruch auf eine Gebührenermäßigung für eine Anmeldung zu haben, muss ein Anmelder weniger als fünf Anmeldungen in den fünf Jahren vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung eingereicht haben.

Der maßgebliche Zeitpunkt hängt von der Art der Anmeldung ab:

• a) bei europäischen Direktanmeldungen ist es der Anmeldetag,
• b) bei Euro-PCT-Anmeldungen ist es der Tag des Eintritts in die europäische Phase,
• c) bei Teilanmeldungen ist es der Tag des Eingangs.

Bei mehr als einem Anmelder müssen alle Anmelder dieses Erfordernis erfüllen.

Die Ermäßigung gilt für Gebührenzahlungen, die am oder nach dem 1. April 2024 fällig sind, unabhängig vom Anmeldetag der Anmeldung.

Der Zweck der Obergrenze besteht darin, weniger erfahrene Nutzer durch Gebührenermäßigungen zu unterstützen. Es ist daher irrelevant, ob frühere Anmeldungen eine Unterstützung erhalten haben und ob diese Anmeldungen noch anhängig sind, zurückgenommen wurden oder als zurückgenommen gelten oder zurückgewiesen wurden oder ob ein Patent erteilt wurde.

Die Obergrenze wird vom EPA systematisch überprüft. Weitere Informationen für den Fall, dass die Obergrenze überschritten wurde, finden sich unter "Was passiert, wenn ich fälschlich einen ermäßigten Betrag zahle?“.

Obergrenze: Beispiele 

• Beispiel 1: Eine Kleinsteinheit, die regelmäßig zwei Anmeldungen pro Jahr einreicht, hat keinen Anspruch auf Ermäßigung, weil es im jeweiligen Fünfjahreszeitraum vor jeder Anmeldung etwa zehn frühere Anmeldungen gibt, d. h. die Obergrenze von vier Anmeldungen wäre überschritten.
• Beispiel 2: Eine Kleinsteinheit, die alle zwei Jahre eine Anmeldung einreicht, hat Anspruch auf eine Ermäßigung für alle Anmeldungen, weil es im Fünfjahreszeitraum nur zwei frühere Anmeldungen gibt.
• Beispiel 3: Das dritte Beispiel zeigt, wie man die Obergrenze in einem komplexeren Fall überprüft, indem man den maßgeblichen Zeitpunkt jeder Anmeldung, einschließlich einer Euro-PCT-Anmeldung, berücksichtigt. Alle nachstehend aufgeführten Anmeldungen hätten Anspruch auf Gebührenermäßigungen für Kleinsteinheiten:

Gäbe es allerdings eine andere Anmeldung mit einem maßgeblichen Zeitpunkt zwischen dem von D und dem von E, dann hätten die Anmeldungen E und F keinen Anspruch auf Ermäßigung mehr, weil es dann fünf Anmeldungen in den jeweiligen Fünfjahreszeiträumen gäbe.

Diese Beispiele sollen zeigen, wie die Obergrenze korrekt angewandt wird. Bitte beantragen Sie keine Gebührenermäßigungen, wenn offensichtlich ist, dass Sie die Obergrenze überschritten haben.

Rechtsübergang einer Anmeldung

Bei Anmeldungen mit Rechtsübergang werden ab dem wirksamen Datum des Rechtsübergangs die Umstände des neuen Inhabers zugrunde gelegt.

Angesichts der Obergrenze für anspruchsberechtigte Anmeldungen kann ein Rechtsübergang in seltenen Fällen bedeuten, dass andere, vom neuen Inhaber eingereichte Anmeldungen nicht mehr anspruchsberechtigt sind, während vom alten Inhaber eingereichte Anmeldungen anspruchsberechtigt werden.

Ausgehend vom vorstehenden Beispiel 3

und unter der Annahme, dass eine Anmeldung D1 mit dem maßgeblichen Zeitpunkt 15.4.2023 auf den Anmelder übergeht, sähe die Tabelle wie folgt aus:

Für Zahlungen nach dem wirksamen Datum des Rechtsübergangs hätten die Anmeldungen E und F keinen Anspruch mehr auf Ermäßigung. Die übertragene Anmeldung D1 wäre anspruchsberechtigt, aber es müsste ein neuer Antrag gestellt werden.

Für den Anmelder, der die Anmeldung auf den neuen Inhaber übertragen hat, könnte sich die umgekehrte Wirkung ergeben, dass eine oder mehrere Anmeldungen, die zuvor nicht anspruchsberechtigt waren, dies nun werden. Der Anmelder müsste diese Gebührenermäßigungen dann beantragen.

Die Übertragung von erteilten Patenten hat keine Auswirkungen auf die Obergrenze.