Welche Schritte muss ich beim Eintritt in die europäische Phase vornehmen?
Der Eintritt in die europäische Phase umfasst mehrere Handlungen, die innerhalb von 31 Monaten nach dem Prioritätstag oder, wenn keine Priorität beansprucht wird, innerhalb von 31 Monaten nach dem internationalen Anmeldedatum vorzunehmen sind (Regel 159 (1) EPÜ). Welche davon ausgeführt werden müssen, hängt in gewissem Umfang von der Vorgeschichte der internationalen Anmeldung ab, z. B. davon, in welcher Sprache sie veröffentlicht wurde und welches Amt Internationale Recherchenbehörde war. Wenn Sie am CNIPA-EPA-Pilotprogramm teilnehmen, müssen Sie beim Eintritt in die europäische Phase folgende Handlungen vornehmen:
- die Anmeldungsunterlagen angeben, die dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt zugrunde zu legen sind (Regel 159 (1) b) EPÜ)
- die Anmeldegebühr sowie gegebenenfalls die Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite entrichten (Regel 159 (1) c) EPÜ)
- die Benennungsgebühr entrichten (innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts (ISR) oder, wenn diese Frist bereits abgelaufen ist, innerhalb der 31-Monatsfrist) (Regel 159 (1) d) EPÜ)
- den Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr entrichten (innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des ISR oder, wenn diese Frist bereits abgelaufen ist, innerhalb der 31-Monatsfrist) (Regel 159 (1) f) EPÜ)
- gegebenenfalls die dritte Jahresgebühr entrichten (Regel 159 (1) g) EPÜ); sie kann bis zu sechs Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt werden (Regel 51 (1) EPÜ).
Es wird empfohlen, für den Antrag auf Eintritt in die europäische Phase das EPA-Formblatt 1200 zu verwenden, das in der Online-Einreichung (OLF) und der neuen Online-Einreichung (CMS) des EPA sowie in Papierform verfügbar ist. In beiden Fällen erhalten Sie ergänzende Informationen zu den Erfordernissen, die erfüllt werden müssen.