Suchen und Abrufen von Informationen zum Einheitspatent

Im Fokus: INPADOC

Mit der Einführung des Einheitspatentsystems (UP-System) werden immer mehr UP-Daten in den Patentinformationsdiensten des EPA sichtbar und recherchierbar. Dieser vierte Artikel der Reihe "Suchen und Abrufen von Informationen zum Einheitspatent" befasst sich mit den Rechtsereignisdaten in INPADOC. 

Mit dem Start des Einheitspatents hat das EPA begonnen, Rechtsereigniscodes und Rechtsereignisse in Bezug auf das neue Einheitspatentverfahren zu den weltweiten Rechtsereignisdaten in INPADOC hinzuzufügen. INPADOC enthält Verfahrensereignisse betreffend Patentanmeldungen, die in Espacenet/OPS, PATSTAT und im Global Patent Index verfügbar sind.  

INPADOC verbindet Post-Grant-Ereignisse von nationalen Ämtern zu klassischen Patenten mit neuen Ereignissen im Zusammenhang mit der einheitlichen Wirkung. Es werden die Informationen zum Ausschluss der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) sowie die Handlungen und Entscheidungen des EPG veröffentlicht und gespeichert, die in der wöchentlichen Datei der bibliografischen Daten von EP-Dokumenten (EBD) veröffentlicht sind.  

Einheitlicher Patentschutz: Rechtsereigniscodes 

Die neuen Codes bestehen alle aus drei Zeichen und beginnen mit dem Buchstaben "U". Diese Codes decken das gesamte Verfahren des Einheitspatentsystems ab, vom Antrag auf einheitliche Wirkung und von den Handlungen und Entscheidungen des EPG bis zum Erlöschen eines Patents mit einheitlicher Wirkung.  

Die am häufigsten verwendeten Codes sind:  

Abbildung 1: Rechtsereigniscodes zum Einheitspatent. 

• EP U01 Antrag auf einheitliche Wirkung gestelltStellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung bezieht sich auf den Tag, der als Tag des schriftlichen förmlichen Antrags auf einheitliche Wirkung gilt. In INPADOC ist der Tag der Stellung des Antrags das wirksame Datum.  

• EP U07 Einheitliche Wirkung eingetragenWenn der Antrag alle Anforderungen erfüllt, erteilt das EPA ein Einheitspatent, d. h. es trägt die einheitliche Wirkung im Register für den einheitlichen Patentschutz ein. Die Eintragung der einheitlichen Wirkung definiert außerdem den territorialen Geltungsbereich. In den Anfangsjahren des neuen Systems kann es verschiedene Generationen von Einheitspatenten geben, die eine unterschiedliche territoriale Reichweite haben. In INPADOC ist das Datum der Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung das wirksame Datum.  

• EP U20 Jahresgebühr entrichtet
  Die Jahresgebühren für Einheitspatente und die Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung sind an das EPA zu entrichten. Sie sind in den Folgejahren des Jahres fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird. In INPADOC ist der Tag der Gebührenzahlung das wirksame Datum.   

Hier sehen Sie ein Beispiel aus Espacenet. Die Mitgliedstaaten sind unter "Länder" aufgeführt. Für Zahlungen von Jahresgebühren wird außerdem das Jahr der jeweiligen Zahlung angegeben.  

Abbildung 2: Rechtsereigniscodes zum Einheitspatent in Espacenet. 

Eine vollständige Liste aller INPADOC-Rechtsereigniscodes finden Sie in den wöchentlichen Aktualisierungen der Rechtsereigniscodes auf epo.org. Durch Filtern nach Behörde "EP" und Codes, die mit "U" beginnen, erhalten Sie alle Codes zum einheitlichen Patentschutz.   

Abbildung 3: Bereich "Wöchentliche Aktualisierungen" auf epo.org 

Informationen zum Ausschluss der Zuständigkeit des EPG

Das Einheitspatentsystem umfasst das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht (EPG). Das EPG entscheidet über die Gültigkeit und Verletzung von Einheitspatenten und klassischen europäischen Patenten. In einem Übergangszeitraum von sieben Jahren kann der Patentinhaber oder -anmelder die ausschließliche Zuständigkeit des EPG für das erteilte europäische Patent bzw. die entsprechende Anmeldung für die gesamte Laufzeit des Patents ausschließen, sofern noch keine Klage vor dem EPG erhoben worden ist.  

Die Informationen zur Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung werden in INPADOC veröffentlicht. Die Codes unter Behörde "EP" bestehen aus drei Zeichen und beginnen mit dem Buchstaben "P". In INPADOC werden alle Ereignisse in Bezug auf den Ausschluss der Zuständigkeit des EPG gespeichert, und INPADOC ist die einzige umfassende Quelle für veröffentlichte Daten zu Informationen über den Ausschluss der Zuständigkeit. Die Verantwortung für die Genauigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Daten zum Ausschluss der Zuständigkeit liegt ausschließlich beim Einheitlichen Patentgericht. 

Folgende sind die am häufigsten verwendeten Codes für den Ausschluss der Zuständigkeit: 

Abbildung 4: Rechtsereigniscodes zum Ausschluss der Zuständigkeit des EPG 

Beispiel 

Abbildung 5: Rechtsereignis in Espacenet zum Ausschluss der Zuständigkeit des EPG 

Schlagwörter: INPADOC, Rechtsereignis, Einheitspatent