Große Beschwerdekammer bestätigt Videoverhandlungen während der Pandemie
Die Große Beschwerdekammer als die höchste gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) hat heute über die Vorlage G 1/21 und somit darüber entschieden, ob die Durchführung mündlicher Verhandlungen per Videokonferenz mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) in Einklang steht. Die Entscheidung erging nach einer öffentlichen Anhörung vor der Großen Beschwerdekammer am 2. Juli 2021.
In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist laut der Entscheidungsformel die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.
Die Große Beschwerdekammer hat angekündigt, die begründete Entscheidung baldmöglichst zu veröffentlichen. Sobald diese vorliegt, wird das EPA die Entscheidungsgründe sorgfältig analysieren, um potenzielle indirekte Auswirkungen auf als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor seinen erstinstanzlichen Abteilungen zu bewerten.