VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 181. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2024)
Die 181. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 10. und 11. Dezember 2024 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den umfassenden vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 vorgestellt wurden. Die Delegationen und Beobachter würdigten die starke Qualitätsorientierung und gratulierten dem Präsidenten, der Amtsleitung und den Bediensteten zu den erzielten hervorragenden Ergebnissen, unter anderem zu einer weiteren Steigerung des hohen Produktivitätsniveaus. Sie begrüßten den Arbeitsplan 2025 mit dem Schwerpunkt auf kontinuierlicher Verbesserung. Der Rat gab eine positive Stellungnahme zu dem Plan ab, der das Amt in die Lage versetzen wird, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig hochwertige Dienstleistungen und Produkte zu liefern und das Patentsystem weiter zu stärken.
Der Rat wählte einstimmig Frau Borghildur Erlingsdóttir (IS) als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats wieder, und zwar für eine weitere dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 27. März 2025. Der Rat fasste zudem mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und entschied,
- die Amtszeit von Herrn Hannes SCHUH (AT) als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer um zwei Jahre zu verlängern, und zwar mit Wirkung vom 1. Juli 2025;
- Frau Sonya Anne BRANDER (GB/CA) als Vorsitzende des Beschwerdeausschusses des Verwaltungsrats für eine erneute dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 1. Januar 2025 wieder zu bestellen;
- Frau Catherine MARGELLOU (GR) und Herrn Javier VERA (ES) für eine erneute dreijährige Amtszeit als Mitglieder des Beschwerdekammerausschusses mit Wirkung vom 27. März 2025 bzw. 1. April 2025 wieder zu bestellen.
Auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern beschloss der Rat die Ernennung und Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.
Der Rat genehmigte einstimmig die Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsverfahrens für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Beschwerdekammern im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit.
Der Rat nahm einstimmig die Entwürfe für Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche mit Irland, Montenegro und der Schweiz an und ermächtigte den Präsidenten, die Abkommen zu schließen und zu unterzeichnen. Damit erhöht sich die Zahl der Vertragsstaaten, die eine solche Zusammenarbeit mit dem EPA pflegen, auf 21. Auf der Grundlage der Vorschläge des Amts, die wie vom Rat im Oktober beantragt in der Novembersitzung des Ausschusses "Patentrecht" vorgelegt wurden, nahm der Rat einstimmig den Beschluss über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in Verfahren vor dem EPA an. Die Delegationen begrüßten eine ausgewogene Lösung, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren Verpflichtungen wirksam nachzukommen, und gleichzeitig den Anliegen der Nicht-EU-Vertragsstaaten in der Organisation Rechnung trägt.
Im Hinblick auf Vielfalt und Integration genehmigte der Rat einstimmig Änderungen zur Aufnahme geschlechtergerechter Sprache in die Ausführungsordnung des EPÜ sowie geschlechtergerechter Sprache in das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie die Durchführungsvorschriften des EPA.
Zum Abschluss der vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance der EPO genehmigte der Rat einstimmig die Konsolidierung und Aktualisierung des Mandats des Ausschusses für technische und operative Unterstützung (ATOU) und nahm die zugehörigen Arbeitsvereinbarungen zur Kenntnis.
In Bezug auf personelle und operative Fragen gab der Rat eine einstimmige positive Stellungnahme zum Orientierungspapier zur Personaleinstellung und Talentplanung 2025 ab. Außerdem genehmigte der Rat mehrere Beschlüsse hinsichtlich der jährlichen Anpassung der Gehälter, Zulagen und Ruhegehälter und die periodische Überprüfung des dienstrechtlichen Rahmens des EPA.
Zu Finanz- und Haushaltsfragen wurde dem Rat ein umfassender Überblick über den vorgeschlagenen Rahmen für Risikomanagement und Überwachung, der auf der Grundlage der jüngsten Finanzstudie erarbeitet wurde, und seiner Leistungskennzahlen vorgelegt. Die Delegationen begrüßten, dass der Schwerpunkt des Amts weiter auf langfristiger finanzieller Nachhaltigkeit liegt, und führten einen Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte der Studie, unter anderem über die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Risikominderung, das Rentensystem und die vorgeschlagenen Leistungskennzahlen. Der Rat genehmigte den Haushalt der Organisation von 2 Milliarden Euro für 2025 und nahm den zu erwartenden rekordverdächtigen Betriebsüberschuss mit Befriedigung zur Kenntnis.
Anschließend nahm der Rat die Berichte der verschiedenen Vorsitzenden über die letzten Treffen der folgenden Gremien zur Kenntnis: Ausschuss "Patentrecht"; Engerer Ausschuss; ATOU; Haushalts- und Finanzausschuss und Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS). Ferner begrüßte der Rat die Präsentation des Amts zu Teilanmeldungen, die den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" ergänzte.
Abschließend wurde der Rat über das Validierungssystem informiert und erörterte dessen strategische Aspekte, unter anderem im Hinblick auf mögliche künftige Gespräche. Der Rat begrüßte den Bericht des Amts über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Einheitspatents, tauschte sich über die auf EU-Ebene erörterten Gesetzesvorschläge zu ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) aus, und nahm die Berichte der ungarischen und der polnischen Delegation, deren Länder im zweiten Halbjahr 2024 bzw. im ersten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, über ihre Tätigkeit zur Kenntnis.