VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2016)
Die 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 29. und 30. Juni 2016 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.
Die Tagung begann wie üblich mit dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, unmittelbar gefolgt von einem mündlichen Bericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die jüngsten Entwicklungen im Amt. Der Rat begrüßte die in verschiedenen Bereichen erzielten Ergebnisse, äußerte sich aber erneut besorgt über die andauernde Pattsituation im sozialen Bereich. Er wiederholte seinen Wunsch nach einer intensiven Diskussion über das soziale Klima im Amt.
Danach führte der Rat einen Meinungsaustausch über ein Disziplinarverfahren, das einen vom Rat ernannten Bediensteten betrifft, und beauftragte seinen Präsidenten mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, der auf der nächsten Ratstagung vorgelegt werden soll.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Strukturreform der Beschwerdekammern. Der Rat genehmigte einen vom Amtspräsidenten vorgelegten umfassenden Vorschlag, der in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Verwaltungsrats ausgearbeitet worden war. Ziel der Reform ist eine Stärkung der organisatorischen und managementbezogenen Autonomie der Beschwerdekammern sowie eine Effizienzsteigerung; eine Revision des Europäischen Patentübereinkommens ist dafür nicht erforderlich.
Unter der Rubrik Ernennungen/Wahlen nahm der Rat zunächst eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor:
- Eugène Dufrasne (BE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 als rechtskundiges Mitglied der Großen Beschwerdekammer und Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt.
- Michael Harrison (GB) wurde mit Wirkung vom 1. August 2016 als technisch vorgebildetes Mitglied der Großen Beschwerdekammer und Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt.
- Marie-Bernadette Tardo-Dino (FR) wurde mit Wirkung vom 1. November 2016 als rechtskundiges Mitglied der Großen Beschwerdekammer wieder ernannt.
- Ingo Beckedorf (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 als rechtskundiges Mitglied der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Paolo Ammendola (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Denis Boulois (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Alphonsus Maaswinkel (NL) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Damien Marquis (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Renate Morawetz (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Konstantinos Poalas (GR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Raquel Pérez Carlón (ES) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Thomas Rosenblatt (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Paola Acton (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2016 zur Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer (Mechanik) und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
- Ernst Bendl (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2016 zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer (Chemie) und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
- Christian Kunzelmann (CH) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2016 zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer (Elektrotechnik) und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
- Richard Lord (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2016 zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer (Elektrotechnik) und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt, und
- Daniele Semino (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2016 zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer (Chemie) und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
Anschließend ernannte der Rat Thomas Groffmann auf der Grundlage eines erneuerbaren Fünfjahresvertrags zum Verwalter der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS). Ferner ernannte er Anthony Valentin (FR) zum Vertreter des Rats im Aufsichtsrat der RFPSS (als stellvertretendes Mitglied).
Sandris Laganovskis, der Leiter der lettischen Delegation, wurde mit sofortiger Wirkung für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung gewählt.
Abschließend nahm der Rat unter dieser Rubrik zur Kenntnis, dass auf den kommenden Tagungen Entscheidungen betreffend einige hochrangige Posten getroffen werden müssen, die in nächster Zeit vakant werden, nämlich die der Vizepräsidenten GD 2 und 4 sowie Posten im leitenden Management der Beschwerdekammern.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten genehmigte der Rat einstimmig den Entwurf eines Arbeitsabkommens mit der Republik Lettland über die Zusammenarbeit bei der Recherche und ermächtigte den Präsidenten des Amts, das Abkommen im Namen der Europäischen Patentorganisation zu schließen und zu unterzeichnen.
Danach berichtete die niederländische Delegation als Vertreterin des Landes, das im ersten Halbjahr 2016 die EU-Präsidentschaft innehatte, über die neuesten Entwicklungen beim einheitlichen Patent. In Bezug auf das kürzlich im Vereinigten Königreich abgehaltene Referendum zur EU-Mitgliedschaft erklärte der Vorsitzende des Engeren Ausschusses, dass der Ausschuss seine Arbeit so lange fortsetzen werde, bis politische Entscheidungen getroffen würden.
Außerdem nahm der Rat die mündlichen Berichte der Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" und des Ausschusses für technische und operative Unterstützung über die jüngsten Ausschusssitzungen zur Kenntnis.
Das Amt legte erstmals einen Umweltbericht vor, den der Rat zur Kenntnis nahm.
Unter der Rubrik Personal/Politische und verwaltungstechnische Fragen nahm der Rat den Sozialbericht des Amts für das Jahr 2015 zur Kenntnis und genehmigte einstimmig einen Beschlussentwurf zur Umstellung der Krankenversicherung auf eine interne Versicherung.
Im Bereich Finanzen, Budget und Planung nahm der Rat den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses über die 114. Tagung des Ausschusses (24. und 25. Mai 2016) zur Kenntnis, auf der insbesondere eine vorgeschlagene Änderung der Gebührenordnung einstimmig befürwortet worden war. Auf dieser Grundlage genehmigte der Rat einstimmig die Änderung betreffend Artikel 11 und insbesondere die Rückerstattung der Prüfungsgebühr, wenn eine Anmeldung zurückgenommen wird.
Anschließend genehmigte der Rat einstimmig die Jahresrechnung für 2015. Der Rat folgte dementsprechend der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer in deren Bericht über das Geschäftsjahr 2015 und erteilte dem Amtspräsidenten einstimmig Entlastung für die Ausführung des Budgets 2015 und dem Verwalter der RFPSS für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2015.
Zuletzt befürwortete der Rat einstimmig die vom Amt präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2017.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden: