AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
LV Lettland
Neue Gebührenbeträge
Das Patentamt der Republik Lettland hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Lettland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2016 die nachstehenden Gebührensätze gelten.
1. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 50 EUR (bei Einreichung auf Papier) oder 40 EUR (bei elektronischer Einreichung)
2. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 50 EUR (bei Einreichung auf Papier) oder 40 EUR (bei elektronischer Einreichung)
3. Jahresgebühren:
| EUR |
|---|---|
3. Jahr |
90 |
4. Jahr |
120 |
5. Jahr |
140 |
6. Jahr |
160 |
7. Jahr |
180 |
8. Jahr |
220 |
9. Jahr |
270 |
10. - 15. Jahr |
320 |
16. - 20. Jahr |
420 |
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 120 EUR
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 40 EUR je Patent
Zahlung von Gebühren
Die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Lettland haben sich ebenfalls wie folgt geändert:
Begünstigter: LR Patentu valde Reg. No. 90000042944
Citadeles iela 7/70
1010 Riga
Name und Anschrift der Bank:
Treasury of the Republic of Latvia
Smilšu iela 1
1919 Riga
BIC: TRELLV22
IBAN: LV43 TREL 9190 4620 1500 B
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, VIII, Spalte 2, und IX, Spalte 4, entsprechend zu ändern.
1 Vēstnesis No. 248 (5566), 18.12.2015.