X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
X.1
Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 121)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 147 (2) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Elektronisches Aktensystem PHOENIX
Die Akten zu europäischen Patentanmeldungen und zu internationalen Anmeldungen, für die das Europäische Patentamt (EPA) nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) tätig wird, werden unter Einsatz des elektronischen Aktensystems des EPA (PHOENIX) angelegt, geführt und bearbeitet.
Artikel 2
Aufbewahrung der elektronischen Akten und der Originalunterlagen
(1) Die gemäß Artikel 1 angelegten elektronischen Akten werden für die gesamte in Regel 147 (4) und (5) EPÜ bzw. Regel 93.1 und 93.3 PCT festgelegte Zeitdauer auf zwei verschiedenen elektronischen Medien aufbewahrt.
(2) Die Anmeldungsunterlagen und nachgereichte Unterlagen werden bis auf Weiteres im Original aufbewahrt.
Artikel 3
Aufhebung des früheren Beschlusses
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 14. Mai 1998 über die schrittweise Implementierung und Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung sowie zur Akteneinsicht (ABl. EPA 1998, 360) außer Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin
X.2
Durchführung der Akteneinsicht
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 123)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 128 (4) und Regel 145 (2) EPÜ sowie auf Regel 94.3 PCT, beschließt:
Artikel 1
Online-Akteneinsicht
(1) Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und erteilter Patente sowie in die Akten internationaler Anmeldungen nach dem PCT, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird, wird über den kostenlos angebotenen Online-Dienst Register Plus gewährt. In den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts stehen Computer für die Online-Akteneinsicht zur Verfügung.
(2) Nach Einführung der kostenlosen Online-Akteneinsicht ist die Einsicht in die Papierakten in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts in der Regel nicht mehr möglich.
(3) Wird Einsicht in eine Akte beantragt, die noch nicht in elektronischer Form vorliegt, so wird die entsprechende Akte in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingabe der Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer online zur Verfügung gestellt, sofern sie nicht bereits vernichtet worden ist (Regel 147 EPÜ). Die Eingabe einer gültigen Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer wird wie ein Antrag auf Akteneinsicht behandelt. Es bedarf keines gesonderten schriftlichen Antrags.
(4) Absatz 3 findet nicht Anwendung auf Akten, in denen eine mündliche Verhandlung bevorsteht oder vor kurzem stattgefunden hat.
(5) Akten oder Aktenbestandteile, die nicht im Wege des Scanning erfasst werden können, werden im Original oder in der eingereichten Fassung zur Einsicht gegeben. Die Akteneinsicht nach Satz 1 wird in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts gewährt.
Artikel 2
Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien
(1) Auf Antrag wird Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien gewährt. Wird Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien beantragt, so ist vorab eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist.
(2) Sollten die zu erstellenden Papierkopien mehr als 100 Seiten umfassen, wird die Akteneinsicht grundsätzlich nur dadurch gewährt, dass dem Antragsteller ein elektronischer Datenträger mit einer Kopie der Akte zur Verfügung gestellt wird. Wird ausdrücklich statt eines elektronischen Datenträgers die Erstellung von Papierkopien beantragt, fällt eine zusätzliche Gebühr für jede Papierkopie über 100 Seiten an. Die Rechnung über die zusätzliche Verwaltungsgebühr wird mit den Unterlagen der Akteneinsicht übersandt.
(3) Das Europäische Patentamt beglaubigt auf Antrag die nach Absatz 1 erteilten Papierkopien. Der Antrag auf Beglaubigung gilt erst als gestellt, wenn die dafür vorgesehene Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist.
(4) Elektronische Datenträger und Papierkopien werden in der Regel nicht vor Ablauf von vier Wochen ab Eingang des Antrags auf Akteneinsicht zur Verfügung gestellt.
Artikel 3
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. EPA 2003, 370) außer Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin
X.3
Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 125)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 128 (4) und Regel 144 d) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen
1. Von der Akteneinsicht werden von Amts wegen ausgeschlossen:
a) ärztliche Atteste;
b) Unterlagen, die sich auf die Ausstellung von Prioritätsbelegen, auf Akteneinsichtsverfahren oder auf Auskünfte aus den Akten beziehen und Anträge auf Ausschluss von Unterlagen von der Akteneinsicht nach Absatz 2 Buchstabe a;
c) Anträge auf beschleunigte Recherche und beschleunigte Prüfung nach dem "PACE"-Programm, soweit sie mit EPA Form 1005 oder in einem gesonderten Schriftstück gestellt werden.
2. Andere als in Absatz 1 genannte Schriftstücke oder Teile solcher Schriftstücke
a) werden auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder seines Vertreters von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde;
b) können ausnahmsweise von Amts wegen von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, wenn die Akteneinsicht prima facie schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen einer anderen natürlichen oder juristischen Person als die eines Beteiligten oder seines Vertreters beeinträchtigen würde.
3. Die von einem Antrag nach Absatz 2 Buchstabe a betroffenen Unterlagen werden bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vorläufig von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben, so wird Akteneinsicht in diese Unterlagen gewährt, sobald die ablehnende Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft und ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. September 2001 (ABl. EPA 2001, 458). Absatz 1 Buchstabe c des Artikels 1 gilt für am oder nach dem 3. Dezember 2001 beim EPA eingegangene PACE-Anträge.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin