XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.1
Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 7)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 (1) EPÜ sowie die Regel 92.4 PCT, beschließt:
Artikel 1
Einreichung von europäischen Patentanmeldungen
(1) Europäische Patentanmeldungen können bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden.
(2) Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, durch Telefax eingereicht werden.
(3) Europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen können nicht telegraphisch, durch Teletex oder ähnliche Verfahren eingereicht werden. Auf diese Weise eingereichte Anmeldungen gelten als nicht eingegangen.
Artikel 2
Einreichung von internationalen Patentanmeldungen
(1) Internationale (PCT-)Anmeldungen können bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden.
(2) Wird eine internationale Anmeldung durch Telefax eingereicht, so sind die formgerechten Anmeldungsunterlagen und der Antrag (Form PCT/RO/101) gleichzeitig per Post einzureichen. Auf dem Telefax sollte angegeben werden, dass die Anmeldungsunterlagen auf Papier gesondert eingereicht wurden.
Artikel 3
Einreichung anderer Schriftstücke
Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder internationalen Anmeldung können Schriftstücke im Sinne von Regel 50 EPÜ oder Regel 92.4 PCT mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden.
Artikel 4
Unterschrift
Bei Einreichung durch Telefax ist gemäß Regel 2 (2) EPÜ die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person auf dem Telefax zur Bestätigung der Authentizität des Schriftstücks ausreichend. Aus der Unterzeichnung muss der Name und die Stellung der handelnden Person eindeutig hervorgehen.
Artikel 5
Anmeldetag von Patentanmeldungen und Eingangstag von Schriftstücken
(1) Eine durch Telefax eingereichte europäische Patentanmeldung oder internationale Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die durch Telefax eingereichten Anmeldungsunterlagen vollständig bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag und Berlin eingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ sowie der Regel 40 EPÜ oder des Artikels 11 (1) PCT genügen.
(2) Genügen im Fall einer mitternachtsüberschreitenden Einreichung die noch am früheren Tag eingegangenen Unterlagen diesen Erfordernissen, so erhält die Patentanmeldung den früheren Tag als Anmeldetag, wenn der Anmelder dies beantragt und gleichzeitig auf die nach Mitternacht eingegangenen Teile der Anmeldungsunterlagen verzichtet.
(3) Andere Schriftstücke, die bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden, erhalten den Tag, an dem sie bei den genannten Annahmestellen des Europäischen Patentamts eingegangen sind, als Eingangstag.
(4) Auf Unterlagen, die bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die die Einreichung durch Telefax gestatten, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung. Sobald jedoch der Anmelder vom Europäischen Patentamt die Mitteilung nach Regel 35 (4) EPÜ erhalten hat, können weitere Schriftstücke, die die Anmeldung betreffen, nur noch beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.
(5) Bei der Dienststelle Wien eingereichte europäische oder internationale Patentanmeldungen oder nachgereichte Schriftstücke werden an eine der Annahmestellen weitergeleitet und erhalten erst den dortigen Eingangstag als Anmeldetag.
Artikel 6
Unleserliche oder unvollständige Unterlagen
Ist ein durch Telefax eingereichtes Schriftstück unleserlich oder unvollständig beziehungsweise ist der Versuch, ein Schriftstück durch Telefax einzureichen, fehlgeschlagen, so gilt das Telefax als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.
Artikel 7
Nachreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Schriftstücken
(1) Wird eine europäische Patentanmeldung durch Telefax eingereicht, so sind auf Aufforderung des im Verfahren zuständigen Organs des Europäischen Patentamts innerhalb einer Frist von zwei Monaten als Bestätigungsschreiben Anmeldungsunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der durch Telefax eingereichten Unterlagen wiedergeben und der Ausführungsordnung zum EPÜ entsprechen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen (Artikel 90 (5) EPÜ, Regel 2 (1) EPÜ).
(2) Werden Schriftstücke zu europäischen Patentanmeldungen oder Patenten oder zu internationalen Anmeldungen durch Telefax eingereicht, so ist auf Aufforderung des im Verfahren zuständigen Organs des Europäischen Patentamts innerhalb einer Frist von zwei Monaten als Bestätigungsschreiben ein Schriftstück nachzureichen, das den Inhalt der Unterlagen wiedergibt und der Ausführungsordnung zum EPÜ entspricht. Kommt ein Beteiligter dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Telefax als nicht eingegangen (Regel 2 (1) EPÜ, Regel 92.4 g) ii) PCT).
Artikel 8
Empfangsbescheinigung
(1) Das Europäische Patentamt oder die zuständige nationale Behörde der Vertragsstaaten bestätigt den Empfang europäischer Patentanmeldungen auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt (EPA Form 1001 (Erteilungsantrag) Blatt 6). Für internationale Anmeldungen verwendet das EPA hierzu EPA Form 1030/1031.
(2) Das Europäische Patentamt bestätigt den Empfang anderer Schriftstücke auf dem vom Beteiligten auszufüllenden und hierfür vorgesehenen Formblatt (EPA Form 1037 oder 1038).
(3) Eine unverzügliche Empfangsbescheinigung nach Eingang der eingereichten Unterlagen ist nur sichergestellt, wenn die Postadresse angegeben ist, an die die Empfangsbescheinigung gerichtet werden soll.
(4) Auf Antrag bestätigt das Europäische Patentamt den Empfang der in Absatz 1 und 2 genannten Unterlagen durch Telefax. Hierfür ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Wurde eine sofortige Empfangsbescheinigung durch Telefax beantragt, ist diese nur sichergestellt, wenn der Antrag und der Nachweis über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr oder ein Abbuchungsauftrag beiliegt oder gleichzeitig eingereicht wird und die Telefaxnummer angegeben ist, an die die Empfangsbescheinigung gerichtet werden soll.
Artikel 9
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2005, 41) sowie die Mitteilung vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 2004, 44) außer Kraft.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin
XI.2
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2009, 182)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt:
Artikel 1
Zulassung der elektronischen Form
(1) Beim Europäischen Patentamt können Unterlagen in Verfahren nach dem EPÜ in elektronischer Form eingereicht werden.
(2) Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, elektronisch eingereicht werden.
Artikel 2
Einreichung internationaler Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke
Internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Schriftstücke, die mit internationalen Anmeldungen im Zusammenhang stehen, können beim Europäischen Patentamt in elektronischer Form eingereicht werden.
Artikel 3
Einreichung von Prioritätsunterlagen
Artikel 1 und Artikel 2 finden keine Anwendung auf Prioritätsunterlagen, sofern sie nicht von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom Europäischen Patentamt anerkannt wird.
Artikel 4
Sequenzprotokolle
Auf Anmeldungen, die ein Sequenzprotokoll umfassen, finden die für die Einreichung von Sequenzprotokollen geltenden Regeln entsprechend Anwendung.
Artikel 5
Elektronische Einreichung
(1) Die Einreichung von Unterlagen in elektronischer Form hat online oder auf zugelassenen elektronischen Datenträgern zu erfolgen.
(2) Für die Einreichung in elektronischer Form ist die vom Europäischen Patentamt kostenlos zur Verfügung gestellte Software zu verwenden.
(3) Nach vorheriger Genehmigung durch das Europäische Patentamt kann für die Einreichung in elektronischer Form auch eine andere Software verwendet werden.
(4) Den auf elektronischen Datenträgern eingereichten Unterlagen ist ein Anschreiben in Papierform beizufügen, das den Anmelder und/oder seinen Vertreter ausweist, eine Zustellanschrift angibt und die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien auflistet.
Artikel 6
Zusammenstellung von Unterlagen
(1) Die in Artikel 1 und Artikel 2 genannten Eingaben sind unter Verwendung der vom Europäischen Patentamt kostenlos zur Verfügung gestellten Software zusammenzustellen.
(2) Nach vorheriger Genehmigung durch das Europäische Patentamt kann für die Zusammenstellung von Unterlagen auch eine andere Software verwendet werden.
(3) Die Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage Ffinden auf die Einreichung internationaler (PCT-)Anmeldungen und anderer Unterlagen im Sinne von Regel 89bis PCT Anwendung.
Artikel 7
Unterschrift
(1) Soweit die eingereichten Unterlagen zu unterzeichnen sind, kann dies nach Maßgabe des Artikels 8 mittels "facsimile signature", "text string signature" oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ("enhanced electronic signature") erfolgen.
(2) Eine "facsimile signature" ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person.
(3) Eine "text string signature" ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die vom Unterzeichner zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Absicht, die jeweilige Nachricht zu authentifizieren, gewählt worden ist.
(4) Die "enhanced electronic signature" muss eine vom Europäischen Patentamt herausgegebene oder anerkannte elektronische Signatur sein.
Artikel 8
Authentizität der Unterlagen
(1) Die Authentizität der gemäß Artikel 5 (1) dieses Beschlusses eingereichten Unterlagen muss mit den Zertifikaten der vom Europäischen Patentamt herausgegebenen oder anerkannten elektronischen Signaturen bestätigt sein.
(2) Die Authentizität der gemäß Artikel 5 (1) dieses Beschlusses in Beschwerdeverfahren (Artikel 106 bis 112a EPÜ) eingereichten Unterlagen muss durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") einer im jeweiligen Verfahren handlungsberechtigten Person bestätigt sein.
Artikel 9
Anmeldetag von elektronisch eingereichten Patentanmeldungen und Eingangstag von elektronisch eingereichten Unterlagen
(1) Eine in elektronischer Form eingereichte Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die so übermittelten Anmeldungsunterlagen beim Europäischen Patentamt oder der zuständigen nationalen Behörde des Vertragsstaats eingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ sowie der Regel 40 EPÜ oder des Artikels 11 (1) PCT genügen.
(2) Eine in elektronischer Form eingereichte Teilanmeldung erhält, sofern sie den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ sowie der Regel 40 EPÜ genügt, den Anmeldetag der früheren Anmeldung.
(3) Nachgereichte Unterlagen, die gemäß Regel 2 EPÜ beim Europäischen Patentamt in elektronischer Form eingereicht werden, erhalten den Tag, an dem sie beim Europäischen Patentamt eingegangen sind, als Eingangstag.
Artikel 10
Empfangsbescheinigung
(1) Der Empfang der gemäß diesem Beschluss online eingereichten Unterlagen wird während des Übertragungsvorgangs vom Europäischen Patentamt oder der zuständigen nationalen Behörde des Vertragsstaats, der die elektronische Einreichung gestattet, elektronisch bestätigt.
(2) Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt das Amt die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.
(3) Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien und einen Hash-Wert ("message digest").
(4) Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.
(5) Für auf elektronischen Datenträgern eingereichte Unterlagen finden die für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln entsprechend Anwendung.
Artikel 11
Nicht lesbare oder unvollständige Unterlagen und infizierte Dateien
(1) Sind die eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden ist, als nicht eingegangen.
(2) Sind die eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar. Das Amt ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu öffnen oder zu bearbeiten.
(3) Werden in den eingereichten Unterlagen Mängel nach den Absätzen 1 oder 2 festgestellt, so wird der Absender, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.
Artikel 12
Bestätigung durch Einreichung von Unterlagen auf Papier
Für die gemäß diesem Beschluss in elektronischer Form eingereichten Unterlagen sind zur Bestätigung keine Unterlagen auf Papier nachzureichen.
Artikel 13
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.4) außer Kraft.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 5. März 2009 in Kraft.
Geschehen zu München am 26. Februar 2009
Alison BRIMELOW
Präsidentin
XI.3
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung
In Ergänzung des Beschlusses vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen1 und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:
Artikel 1
Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software
(1) Die Einreichung in elektronischer Form nach Artikel 5 des oben genannten Beschlusses vom 26. Februar 2009 hat anhand von Version 5 Service Pack 3.1 (Build 5.0.0.057) oder einer späteren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung zu erfolgen.
(2) Die elektronische Einreichung mittels einer früheren Version als Version 5 Service Pack 3.1 (Build 5.0.0.057) wird vom empfangenden Server des Amts nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht mehr entgegengenommen.
Artikel 2
Internationale (PCT-)Anmeldungen
Artikel 1 (2) findet keine Anwendung auf internationale (PCT-)Anmeldungen, die beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT elektronisch eingereicht werden. Solche mit PCT-SAFE oder der EPA-Software für die Online-Einreichung in einer früheren Version als Version 5 Service Pack 3.1 (Build 5.0.0.057) erstellte und eingereichte Anmeldungen werden vom empfangenden Server des Amts entgegengenommen.
Artikel 3
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2010, 226) außer Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2013 in Kraft.
Geschehen zu München am 31. Mai 2012
Benoît BATTISTELLI
Präsident
XI.4
Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 17)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt:
Artikel 1
Elektronische Signaturen
(1) Die Authentizität der elektronisch beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen ist durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") zu bestätigen.
(2) Die Zertifikate der elektronischen Signatur sind zum Bündeln und Versiegeln von Patentanmeldungen gemäß Artikel 1 beziehungsweise der nachgereichten Unterlagen gemäß Artikel 2 (1) des Beschlusses vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen notwendig.
(3) Zertifikate folgender Zertifizierungsstellen werden vom Europäischen Patentamt anerkannt:
- Europäisches Patentamt (http://www.epoline.org)
- CERES (http://www.cert.fnmt.es/)
- VRK-FINSIGN (http://www.vaestorekisterikeskus.fi/)
- WIPO (http://www.wipo.int/pct-safe/en/certificates.htm)
Artikel 2
Datenträger
Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-)Anmeldungen sowie andere Unterlagen sind elektronisch auf einer CD-R gemäß dem Standard ISO 9660 oder einer DVD-R beziehungsweise einer DVD+R einzureichen.
Artikel 3
Originale Datenformate
(1) Es besteht die Möglichkeit, technische Unterlagen zu europäischen oder internationalen Patentanmeldungen zusätzlich in dem Datenformat beizufügen, in dem sie erstellt wurden, sofern die betreffenden Dateien entweder in Plain ASCII vorliegen oder mit einem der nachstehenden Textverarbeitungssysteme erstellt wurden:
- Microsoft Word 97 und spätere Versionen
- Corel WordPerfect 6.1, 8 & 10 und spätere Versionen
- Writer aus OpenOffice 2.0 und spätere Versionen (einschließlich einschlägiger Produkte von StarOffice).
(2) Aus anderen Programmen stammende Objekte können in Dokumente eingefügt werden, die mit einem der in Absatz 1 genannten Textverarbeitungssysteme erstellt werden, sofern diese Objekte sichtbar gemacht werden können, ohne dass die darin enthaltenen Informationen verloren gehen.
(3) Falls die technischen Unterlagen in einem anderen Format als den in Absatz 1 genannten erstellt worden sind, dürfen sie nur dann in diesem Format beigefügt werden, wenn der Anmelder das Europäische Patentamt mit der Anmeldung darüber in Kenntnis setzt, wo das Europäische Patentamt die entsprechende Software in zumutbarer Weise erwerben kann.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin
1 Siehe ABl. EPA 2009, 182.