VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 29. Oktober 2004 zur Genehmigung einer Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
gestützt auf die am 20. September 2004 nach Regel 10 Absatz 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen erlassene Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,
BESCHLIESST:
Die Änderung von Absatz 2 des Artikels 10a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wird wie folgt genehmigt:
"(2) Die Beschwerdebegründung und die Erwiderung müssen den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten. Sie müssen deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, abzuändern oder zu bestätigen, und sollen ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen. Alle Unterlagen, auf die Bezug genommen wird, sind
a) als Anlagen beizufügen, soweit es sich nicht um im Zuge des Erteilungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens bereits eingereichte Unterlagen oder vom Amt in diesen Verfahren erstellte oder eingeführte Schriftstücke handelt;
b) jedenfalls einzureichen, soweit die Kammer dazu im Einzelfall auffordert."
Geschehen zu München am 29. Oktober 2004
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER