MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 8. März 2004 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag
Im April 2004 ist eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001, Version 04.04) herausgegeben worden. Gegenüber der im Januar 20041 abgedruckten und zur Verteilung neu aufgelegten Version 09.03 ergeben sich folgende Änderungen.
1. In der Fußnote zu Feld 32.1 wurde Polen (PL)2 als neuer Vertragsstaat hinzugefügt. Durch die Formulierung der Benennungserklärung in Feld 32.1, die alle bei Einreichung der Anmeldung dem EPÜ angehörenden Vertragsstaaten umfaßt, ist zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, daß bei Verwendung des Form 1001 stets auch neue Vertragsstaaten mitbenannt werden, auch wenn sie in der Aufzählung in der Fußnote noch nicht erfaßt sind. Auf die Mitteilung zum Beitritt Polens im Amtsblatt 2004, 1 wird verwiesen. Das Merkblatt zum Erteilungsantrag wurde in Abschnitt II, zu Feld 5 entsprechend um eine Antragsformulierung in polnischer Sprache ergänzt3.
2. Kroatien (HR) ist mit Wirkung vom 1. April 2004 neuer Erstreckungsstaat4. Die Liste der Staaten, für die Erstreckungsgebühren entrichtet werden können, wurde unter Feld 34 entsprechend ergänzt. In den bisherigen Vordrucken ist Platz für eine manuelle Eintragung.
Die aktualisierte Version (04.04) sowohl des Formblatts 1001 als auch des Merkblatts stehen unter der Internet-Adresse des Amts "http://www.european-patent-office.org" als editierbare Fassung im PDF-Format zur Verfügung.
Die neueste Fassung des Formblatts 1001 und der Merkblätter werden in einer späteren Ausgabe des Amtsblatts wiedergegeben.
Ein Neudruck zur Verteilung der aktualisierten Version ist derzeit nicht vorgesehen. Exemplare der bisherigen Fassung können ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.
1 ABl. EPA 2003, 586 und ABl. EPA 2004, 42.
3 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 09.03; ABl. EPA 2004, 43 ff).
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Polnisch wie folgt lauten:
"Niniejszym wnosi się o badanie zgłoszenia napodstawie art. 94"
Vgl. Abschnitt II, 5 s) des Merkblatts zu Form 1001. Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in polnischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden. (siehe Entscheidung J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).
4 Siehe ABl. EPA 2004, 117.