MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2004 über Diagnostizierverfahren
Der Präsident des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer Rechtsfragen, die die Auslegung des Begriffs "Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden" im Sinne von Artikel 52 (4) EPÜ betreffen, gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ vorgelegt (siehe www.european-patent-office.org/dg3/g_dec/pdf/g012004). Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/04 anhängig.
Bis die Große Beschwerdekammer in der Sache entschieden hat, werden in Übereinstimmung mit T 166/84 (ABl. EPA 1984, 489) alle Verfahren vor der ersten Instanz des EPA (Prüfungs- und Einspruchsabteilungen), bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, ausgesetzt.