VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2005
I. Allgemeines
Die aktuellen Prüfungsvorschriften für die europäische Eignungsprüfung (VEP) sind auf den Internetseiten des Europäischen Patentamts verfügbar (http://eqe.european-patent-office.org/).
1. Prüfungstermin
Die europäische Eignungsprüfung wird vom 8. bis 10. März 2005 abgehalten. Anmeldungen zur Prüfung können ab sofort beim Prüfungssekretariat (Europäisches Patentamt, Prüfungssekretariat für die europäische Eignungsprüfung, D-80298 München) eingereicht werden.
2. Anmeldefrist
Die vollständigen Anmeldeunterlagen (Art. 21 (2) VEP) müssen spätestens am 30. Juli 2004 beim Europäischen Patentamt eingangen sein.
3. Verlängerte Anmeldefrist
Für Bewerber, die die europäische Eignungsprüfung 2004 geschrieben haben, gilt eine verlängerte Anmeldefrist. Ihre vollständigen Anmeldeunterlagen (Art. 21 (2) VEP) müssen spätestens am 15. November 2004 beim Europäischen Patentamt eingehen.
4. Tag des Eingangs
Der Eingangsstempel des Europäischen Patentamts ist maßgebend. Später eingegangene oder unvollständige Anmeldungen zur Prüfung werden zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung muß entweder das auf S. 127 abgedruckte Formblatt für Bewerber, die bisher noch nie zur Prüfung zugelassen wurden, oder das auf S. 139 abgedruckte Formblatt für Bewerber, die schon einmal zur Prüfung zugelassen wurden, verwendet werden. Die Formulare können aus dem Amtsblatt oder von der Website des EPA kopiert werden. Wird eine Anmeldung zur Prüfung durch Telekopie eingereicht, so sind innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat schriftliche Anmeldeunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der telekopierten Unterlagen wiedergeben.
Eine möglichst frühzeitige Anmeldung (samt Anmeldeformular und Anlagen) per Einschreiben mit Rückschein wird empfohlen.
5. Rücknahme der Anmeldung oder Wechsel zum modularen System
Die Bewerber können ihre Anmeldung zurücknehmen und damit auf eine Teilnahme an der Prüfung verzichten. Bewerber, die bereits mindestens einmal an der Prüfung teilgenommen haben, können ihre Anmeldung für einen Teil der Prüfungsaufgaben zurücknehmen. Die Bewerber, die zum ersten Mal für alle Prüfungsaufgaben angemeldet sind, können sich vor Beginn der Prüfung noch für einen Wechsel zum modularen System entscheiden.
Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 15. November 2004 schriftlich über die Rücknahme der Anmeldung oder den Wechsel zum modularen System unterrichtet wird, wird die Prüfungsgebühr nach Abzug eines Betrags in Höhe von 25 % der Grundgebühr zurückerstattet. Der Eingangsstempel des Europäischen Patentamts ist maßgebend. Auch für die Rücknahme wird die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein empfohlen.
II. Hinweise zum Ausfüllen des Anmeldeformulars
(Die Numerierung in den nachstehenden Hinweisen ist identisch mit den entsprechenden Abschnitten des Anmeldeformulars.)
1. Erstanmeldung: vollständige Prüfung oder modulares Ablegen
Bewerber, die zum ersten Mal an der Prufung teilnehmen, konnen die Prufung in zwei Modulen ablegen (Artikel 14 (1) VEP). Das erste Modul besteht aus den Aufgaben A und B, das zweite Modul aus den Aufgaben C und D (Regel 2 Ausfuhrungsbestimmungen zu den VEP). Bei der Anmeldung fur das zweite Modul konnen die Bewerber nur zwischen den beiden folgenden Moglichkeiten wahlen:
- Anmeldung fur die Aufgaben des zweiten Moduls oder
- Anmeldung fur die Aufgaben des zweiten Moduls und Wiederholung der beiden Aufgaben des ersten Moduls. Die bei einem fruheren Prufungstermin erzielten Ergebnisse werden in diesem Fall ungultig (Artikel 14 VEP).
Nicht gestattet ist:
- die gleichzeitige Anmeldung fur das zweite Modul und fur nur eine der Aufgaben des ersten Moduls
- die Wiederholung des ersten Moduls ohne gleichzeitige Anmeldung fur das zweite Modul.
Bewerber, die die Prufung in zwei Modulen ablegen, mussen das zweite Modul an einem der drei Prufungstermine, die dem ersten Modul nachfolgen, ablegen.
2. Wiederholung der Prüfung
Bewerber, die die Prufung wiederholen, durfen nur die Aufgaben wiederholen, fur die sie eine ungenugende Note bekommen haben (Artikel 18 VEP). Sie brauchen nicht alle Aufgaben auf einmal zu wiederholen, selbst dann nicht, wenn sie fur alle vier Arbeiten eine ungenugende Note bekommen haben. Falls die letzte Teilnahme an der Prufung jedoch vor dem Jahre 1993 lag, mus der Bewerber die vollstandige Prufung wiederholen, es sei denn, er hatte bereits 1993 einen Anspruch auf teilweise Wiederholung. Falls die letzte Teilnahme 1993 war oder der Bewerber 1993 zu einer Teilprufung berechtigt war, hat er die Wahl, entweder die vollstandige Prufung zu wiederholen oder nur die Aufgaben, fur die er eine ungenugende Note bekommen hat.
3. Ausbildung
Die bisherige Praxis bezuglich der Anerkennung von Diplomen hat weiterhin Gultigkeit (vgl. Anweisungen betreffend die fur die Zulassung zur europaischen Eignungsprufung erforderlichen Qualifikationen, ABl. EPA 1994, 599, geandert durch Beschlusse der Prufungskommission vom 23. April 1996, ABl. EPA 1996, 357 und vom 23. September 1998, ABl. EPA 1999, 92).
4. Beschäftigungszeiten
4.1 Artikel 10 (2) a) und 21 (2) b) VEP:
a) Tätigkeiten auf dem Gebiet europäischer und nationaler Patentanmeldungen und Patente – Artikel 10 (2) a) und (4) VEP
Im Fall der Ziffer iii wird kein Handeln "vor dem Europaischen Patentamt gemas Artikel 133 Absatz 3 des Europaischen Patentubereinkommens" gefordert.
b) Zugelassener Vertreter – Artikel 10 (2) a) i) VEP
Der Ausbilder mus spatestens zum Zeitpunkt der Anmeldung des Bewerbers zur Prufung (Artikel 21 VEP) in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.
c) Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers – Artikel 21 (2) b) VEP
Es wird empfohlen, das auf S. 130 abgedruckte Formblatt zu verwenden, das aus dem Amtsblatt oder von der Website des EPA kopiert werden kann.
d) Art und Umfang der vom Bewerber ausgeübten Tätigkeiten – Artikel 21 (2) b) VEP
In der Bescheinigung sind Angaben zu Art und Umfang der wahrend der Ausbildungszeit vom Bewerber ausgeubten Tatigkeit zu machen. Ausbilder und Bewerber sollten ein Interesse daran haben, das der Bewerber ab Beginn seiner dreijahrigen Ausbildung an einer Vielzahl einschlagiger Tatigkeiten beteiligt wird und damit Gelegenheit erhalt, Erstanmeldungen, Antworten auf Pruferbescheide, Einspruchsschriften und Beschwerdeschriften auszuarbeiten.
4.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit –
Artikel 11 VEP
Nach Artikel 10 der Anweisungen betreffend die fur die Zulassung zur europaischen Eignungsprufung erfordersions lichen Qualifikationen (ABl. EPA 1994, 599, geandert durch Beschlusse der Prufungskommission vom 23. April 1996, ABl. EPA 1996, 357 und vom 23. September 1998, ABl. EPA 1999, 92) verkurzt das Prufungssekretariat die Beschaftigungszeit von Bewerbern, die die folgenden Spezialstudiengange oder Praktika auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfolgreich abgeschlossen haben:
- abgeschlossene achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehorden. Gewahrte Verkurzung: 6 Monate bei Vorlage der Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprufung. Ist die achtmonatige Ausbildung noch nicht abgeschlossen, so wird keine Verkurzung gewahrt;
- "Zusatzstudium auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes" an der Humboldt-Universitat Berlin. Gewahrte Verkurzung: 6 Monate;
- "Zusatzstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz" an der Universitat Ilmenau. Gewahrte Verkurzung: 6 Monate;
- Abschlus des einjahrigen Studiengangs beim CEIPI in Strasburg mit dem "Diplome d'etudes internationales de la propriete industrielle". Gewahrte Verkurzung: 6 Monate. Diplominhabern, die den "cycle accelere" absolviert haben, wird keine Verkurzung gewahrt;
- "Diplome d'etudes superieures specialisees en droit de la propriete industrielle" (DESS). Gewahrte Verkurzung: 6 Monate;
- "Master of Science in Management of Intellectual Property" am Queen Mary and Westfield College. Gewahrte Verkurzung: 6 Monate;
- "Nachdiplomstudiengang Geistiges Eigentum" an der Eidgenossischen Technischen Hochschule Zurich. Gewahrte Verkurzung: 6 Monate.
Die Verkurzung kann nur gewahrt werden, wenn die Nachweise uber die oben genannten Spezialstudiengange mit den Anmeldeunterlagen vor Ende der Anmeldefrist beim Europaischen Patentamt eingehen.
4.3 Teilnahme von EPA-Prüfern
Gemas Artikel 10 (2) b) VEP konnen Bewerber, die zum Zeitpunkt der Prufung mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prufer beim EPA tatig waren, sich zur Prufung anmelden, auch wenn sie noch kein Praktikum im Sinne von Artikel 10 (2) a) VEP abgeleistet haben. Eine von der Personalabteilung des EPA ausgestellte Bescheinigung ist vorzulegen. Sie haben die Prufung erst bestanden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 (1) und (2) VEP erfullt sind.
5. Keine Hinweise
6. Prüfungsgebühr
Die Grundgebuhr betragt 405 EUR. Die Anmeldung zur Prufung gilt erst zu dem Zeitpunkt als eingegangen, zu dem die Gebuhr als eingegangen gilt. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Anmeldefrist, so wird die Anmeldung zuruckgewiesen. Artikel 121 und 122 EPU finden keine Anwendung. Zum masgebenden Zahlungstag siehe Artikel 8 der Gebuhrenordnung.
7. Keine Hinweise
8. Keine Hinweise
9. Prüfungsorte
Die europaische Eignungsprufung findet im Europaischen Patentamt in München sowie in dessen Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk) und in dessen Dienststelle in Berlin oder an einem von der Prufungskommission bestimmten Ort statt.
Auserdem wird die Prufung an weiteren Orten abgehalten, die Sitz der Zentralbehorde fur den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europaischen Patentubereinkommens sind, oder an einem vom Leiter der Zentralbehorde fur den gewerblichen Rechtsschutz bestimmten Ort, sofern die folgenden zwei Voraussetzungen erfullt sind: Fur den jeweiligen Ort mussen mindestens 10 Bewerber zugelassen sein, und der Leiter der betreffenden Zentralbehorde mus bereit sein, die Prufung zu dem genannten Termin an diesem Ort durchzufuhren.
Für den Fall, das sich die Voraussetzungen fur die Durchfuhrung der Prufung an dem vom Bewerber gewunschten Ort nicht erfullen, soll der Bewerber in der Anmeldung zur europaischen Eignungsprufung angeben, ob er die Prufung in Munchen, Den Haag oder Berlin ablegen mochte oder ob er von der Prufung zurucktritt. Die hilfsweise Angabe eines anderen Prufungsorts als Munchen, Den Haag oder Berlin ist nicht zulassig.
Nicht-EPA-Prufungsorte, an denen die Prufung schon stattgefunden hat, sind Bern, Helsinki, Madrid, Munchen (DPMA), Newport, Paris, Rom, Stockholm, Taastrup und Wien.
10. Empfangsbestätigung
Die Bestatigung des Eingangs der Anmeldung zur Prufung erfolgt per E-Mail. Sollte die Bestatigung bis zum 31.12.2004 nicht eingegangen sein, ist das Prufungssekretariat zu benachrichtigen. Die Ladung zur Prufung wird den Bewerbern spatestens im Februar 2005 zugesandt.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.