Seiten 603-604

VERTRETUNG

Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung

Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen

DAS PRÜFUNGSSEKRETARIAT -

gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe d und 9 Absatz 2 Buchstabe d der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) sowie auf die Regel 1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vom 19. Mai 1994 (ABl. EPA 1994, 595) -

veröffentlicht hiermit das für die europäische Eignungsprüfung 1995 gültige Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA nach Artikel 12 VEP :

a) alle in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (in der am 31. Dezember 1994 gültigen Fassung) genannten Entscheidungen;

b) alle in dem vom EPA herausgegebenen Bericht "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 1987 - 1992" genannten Entscheidungen;

c) alle 1993 und 1994 im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen einschließlich der in den Sonderausgaben über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA genannten;

d) die folgenden Entscheidungen:

JURISTISCHE

TECHNISCHE

PCT-WIDERSPRÜCHE

Die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses bedeutet nicht, daß die Bewerber nicht auch zu weiteren für die Auslegung des in Artikel 12 Buchstabe a Ziffer i bis iii VEP genannten Rechts maßgebenden Entscheidungen befragt werden können.