VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung
DIE PRÜFUNGSKOMMISSION,
gestützt auf Artikel 7 Absatz 6 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7),
BESCHLIESST:
Regel 1
Das Verzeichnis wegweisender Entscheidungen, das die Prüfungsausschüsse gemäß Artikel 8 Buchstabe d VEP aufstellen und das jeweils für die Prüfung des darauffolgenden Jahres gilt, ist der Prüfungskommission spätestens in deren letzter Sitzung vor dem Prüfungstermin des laufenden Jahres vorzulegen, damit es etwa 12 Monate vor dem Prüfungstermin veröffentlicht werden kann, an dem es zur Anwendung kommen soll. Für den Prüfungstermin 1995 wird das Verzeichnis zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen veröffentlicht.
Regel 2
Das in Artikel 14 Absatz 1 VEP genannte erste Modul besteht aus den Aufgaben A und B, das zweite Modul aus den Aufgaben C und D.
Regel 3
Die Prüfer (Mitglieder der Prüfungsausschüsse) sollten sich vor Augen halten, daß durch die Prüfung festgestellt werden soll, ob die Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem Europäischen Patentamt geeignet sind.
Daher sollten die Prüfer jede Prüfungsaufgabe aufgrund der Arbeit des Bewerbers so bewerten, als bestehe die Prüfung nur aus dieser einen Aufgabe.
Regel 4
Die Prüfer sollten berücksichtigen, daß die Bewerber ihre Arbeiten vielleicht nicht in ihrer Muttersprache geschrieben haben. Grammatik- oder Stilfehler sollten daher bei der Bewertung außer acht gelassen werden. Der als Teil einer Patentschrift oder -anmeldung vorgeschlagene Wortlaut muß jedoch den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügen; insbesondere müssen gemäß Artikel 84 die Ansprüche deutlich sein.
Regel 5
Bei der Bewertung der Arbeiten ist eine Notenskala von 1 (beste Note) bis 7 (schlechteste Note) zugrunde zu legen.
Regel 6
Wird der Bewerber gemäß Regel 3 zur Ausübung der Tätigkeit für geeignet befunden, so ist die Arbeit mit einer Note zwischen 1 und 4 zu bewerten.
Regel 7
Mit den Noten 1 bis 4 soll der Prüfungskommission die Aufgabe erleichtert werden, das Ergebnis eines Bewerbers zu beurteilen, wenn dieser bei erstmaliger Teilnahme an der Prüfung für andere Prüfungsaufgaben die Note 5 oder 6 erhält. Die Note 1 sollte sehr sparsam verwendet und nur bei ausgezeichneten Leistungen vergeben werden. Die Note 2 sollte für sehr gute, die Note 3 für gute und die Note 4 für Leistungen vergeben werden, die trotz gewisser Mängel befriedigend sind.
Regel 8
Erhält ein Bewerber für seine Arbeit keine der Noten zwischen 1 und 4, so hat er die Prüfungsaufgabe nicht bestanden. Je nach Schwere der Mängel wird die Arbeit mit 5, 6 oder 7 bewertet.
Regel 9
(1) Einzelheiten zur Notengebung sind in den von den Prüfern auszufüllenden Bewertungsbögen enthalten.
(2) Die Arbeiten und die Bewertungsbögen werden allen Bewerbern zugesandt, die die Prüfung nicht bestanden haben. Bewerber, die die Prüfung wiederholen, erhalten nur die Arbeiten und Bewertungsbögen zu den nicht bestandenen Prüfungsaufgaben.
(3) Bewerbern, die die Prüfung gemäß Regel 2 in Modulen ablegen, werden vor Ablegung des zweiten Moduls lediglich die für das erste Modul vergebenen Noten mitgeteilt.
Regel 10
(1) Ein Bewerber, der erstmals an der Prüfung teilnimmt, hat die Prüfung bestanden, wenn er
a) nur eine Prüfungsaufgabe nicht bestanden hat, die mit der Note 5 bewertet wurde, und diese Note durch eine 3 oder eine bessere Note für mindestens eine andere Arbeit ausgeglichen wird,
b) nur eine Prüfungsaufgabe nicht bestanden hat, die mit der Note 6 bewertet wurde, und diese Note,
i) falls sie für die Arbeit A oder B vergeben wurde, durch eine 3 oder eine bessere Note für die Arbeit B bzw. A und für mindestens eine weitere Arbeit ausgeglichen wird;
ii) falls sie für die Arbeit C oder D vergeben wurde, durch eine 3 oder eine bessere Note für die Arbeit D bzw. C und für mindestens eine weitere Arbeit ausgeglichen wird;
c) zwei Prüfungsaufgaben nicht bestanden hat, die beide mit der Note 5 bewertet wurden, wenn diese Noten nur für eine der Arbeiten A und B sowie eine der Arbeiten C und D vergeben wurden und durch eine 3 oder eine bessere Note für die beiden übrigen Arbeiten ausgeglichen werden.
(2) Wird eine Arbeit eines Bewerbers mit der Note 7 bewertet, so kann diese Note durch keine andere Note ausgeglichen werden.
Regel 11
Bei erstmaliger Teilnahme hat ein Bewerber die Prüfung nicht bestanden, wenn er eine oder mehrere Prüfungsaufgaben nicht bestanden hat und die Voraussetzungen nach Regel 10 nicht erfüllt.
Regel 12
Ein Bewerber, der die Prüfung bei erstmaliger Ablegung gemäß den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung vom 9. Dezember 1993 nicht besteht, darf bei einem späteren Prüfungstermin nur eine oder mehrere der nicht bestandenen Arbeiten wiederholen.
Regel 13
(1) Artikel 18 VEP findet auf Bewerber Anwendung, die die Prüfung beim Prüfungstermin 1994 und bei späteren Terminen nicht bestehen. Bewerber, die zum Ablegen einer Teilprüfung im Jahr 1993 berechtigt waren oder die Prüfung 1993 nicht bestanden haben, können bei ihrem ersten Wiederholungsversuch wählen, ob sie Artikel 18 VEP in Anspruch nehmen oder die Prüfung vollständig wiederholen wollen; auf die vollständige Wiederholung ist Regel 10 anzuwenden.
(2) Artikel 18 VEP gilt nicht für Bewerber, die die Prüfung im Jahr 1992 oder in den vorangegangenen Jahren nicht bestanden haben und nicht zur Ablegung einer Teilprüfung im Jahr 1993 berechtigt waren. Diese Bewerber müssen die Prüfung vollständig wiederholen; auf diese vollständige Wiederholung ist Regel 10 anzuwenden.
(3) Für die Zwecke des Artikels 18 VEP werden nur die Ergebnisse des letzten Wiederholungsversuchs zu der betreffenden Aufgabe oder den betreffenden Aufgaben berücksichtigt.
Regel 14
Nach erstmaliger Ablegung der Prüfung gemäß den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung vom 9. Dezember 1993 hat ein Bewerber diese bei Wiederholung nur bestanden, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt.
Regel 15
(1) Diese Ausführungsbestimmungen ersetzen die zuletzt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geänderten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12 VEP (ABl. EPA 1993, 73) und treten am 19. Mai 1994 in Kraft.
(2) Regel 2 gilt mit Wirkung vom 9. Dezember 1993.
Geschehen zu München am 19. Mai 1994.
Für die Prüfungskommission
Der Vorsitzende
Norman WALLACE