VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
2. Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12)
Die Prüfungskommission hat Punkt IX der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12 VEP (ABl. EPA 1991, 88) geändert und zusätzlich die Punkte X, XI und XII darin aufgenommen.*
Bewerber, die zum Ablegen einer Teilprüfung berechtigt sind, sind nicht mehr an einen der beiden nächsten Prüfungstermine gebunden, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Legt ein Bewerber jedoch noch einmal die Gesamtprüfung ab, so wird die Berechtigung zum Ablegen einer Teilprüfung von den Ergebnissen der letzten abgelegten Gesamtprüfung abhängig gemacht.
Ein Bewerber, der bei einer Teilprüfung eine oder zwei Prüfungsaufgaben nicht besteht, braucht unter bestimmten Bedingungen nicht die gesamte Prüfung zu wiederholen, sondern nur die nicht bestandenen Prüfungsaufgaben.
Die Neufassung der Ausführungsbestimmungen tritt am 1. Januar 1993 in Kraft und ist auf Bewerber anwendbar, die die Prüfung im Jahr 1992 nicht bestanden haben.
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12 VEP
Gestützt auf Artikel 12 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP, ABl. EPA 1991, 15), ändert die Prüfungskommission mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1991, 88) wie folgt:
I. Die Prüfer (Mitglieder der Prüfungsausschüsse) sollten sich vor Augen halten, daß durch die Prüfung festgestellt werden soll, ob die Bewerber zur Ausübung ihrer Tätigkeit geeignet sind. Die Note "Befriedigend" ist nicht als Durchschnittsnote gedacht, denn die Bewerber können in einem Jahr im Durchschnitt gut, im anderen Jahr im Durchschnitt schlecht sein. Die Prüfer müssen jede Arbeit so bewerten, als bestünde die Prüfung nur aus dieser einen Arbeit, und sich dabei vor allem folgende Frage stellen:
"Ist der Bewerber aufgrund seiner Arbeit geeignet, die Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem Europäischen Patentamt auf dem Gebiet der Prüfungsaufgabe auszuüben?"
II. Die Prüfer sollen gebührend berücksichtigen, daß Bewerber ihre Arbeiten vielleicht nicht in ihrer Muttersprache geschrieben haben: Grammatik- oder Stilfehler werden daher bei der Bewertung außer acht gelassen. Der als Teil einer Patentschrift oder -anmeldung vorgeschlagene Wortlaut muß jedoch den Erfordernissen des Übereinkommens genügen; insbesondere müssen gemäß Artikel 84 die Ansprüche deutlich sein.
III. Die Prüfungsarbeiten werden nach folgender Notenskala bewertet:
1 Hervorragend
2 Sehr gut
3 Gut
4 Befriedigend
5 Mangelhaft
6 Sehr mangelhaft
7 Ungenügend.
IV. Wird die Frage unter I bejaht, dann wird die Arbeit mit einer Note von 1 bis 4 bewertet.
Mit den Noten von 1 bis 4 soll der Prüfungskommission die Aufgabe erleichtert werden, das Ergebnis eines Bewerbers in den Fällen zu beurteilen, in denen andere Arbeiten dieses Bewerbers mit der Note 5 oder 6 bewertet worden sind. Die Note 1 sollte sehr sparsam verwendet und nur bei außergewöhnlich guten Leistungen vergeben werden. Die Note 2 sollte für besonders lobenswerte, die Note 3 für vollauf befriedigende und die Note 4 für Leistungen vergeben werden, die trotz gewisser Mängel brauchbar sind.
V. Andernfalls hat der Bewerber die Prüfungsaufgabe nicht bestanden. Je nach Ausmaß und Schwere der Mängel wird die Arbeit dann mit 5, 6 oder 7 bewertet. Die Note 7 bedeutet, daß der Bewerber die Prüfung keinesfalls bestehen soll.
VI. Einzelheiten zur Notengebung sind in den Bewertungsbögen enthalten und können durch die Protokolle über die Bewertungsverfahren der Prüfungsausschüsse ergänzt werden, falls diese es für zweckmäßig halten. Die Bewertungsbögen und Protokolle über die Bewertungsverfahren werden allen Bewerbern zugesandt, die die Prüfung nicht bestanden haben.
VII. Nach Artikel 12 (2) b) VEP gelten folgende Richtlinien:
Ein Bewerber hat die Prüfung bestanden, wenn er
a) nur eine Prüfungsaufgabe nicht bestanden hat, die mit der Note 5 bewertet wurde, und diese Note durch eine 3 oder eine bessere Note für mindestens eine andere Arbeit ausgeglichen wird;
b) nur eine Prüfungsaufgabe nicht bestanden hat, die mit der Note 6 bewertet wurde, und
i) diese Note, falls sie für die Arbeit A oder B vergeben wurde, durch eine 3 oder eine bessere Note für die Arbeit B bzw. A und für mindestens eine weitere Arbeit ausgeglichen wird;
ii) diese Note, falls sie für die Arbeit C oder D vergeben wurde, durch eine 3 oder eine bessere Note für die Arbeit D bzw. C und für mindestens eine weitere Arbeit ausgeglichen wird;
c) zwei Prüfungsaufgaben nicht bestanden hat, die beide mit der Note 5 bewertet wurden, wenn diese Noten nur für eine der Arbeiten A und B sowie eine der Arbeiten C und D vergeben wurden und durch eine 3 oder eine bessere Note für die beiden übrigen Arbeiten ausgeglichen werden.
VIII. Ein Bewerber hat die Prüfung nicht bestanden, wenn er eine oder zwei Prüfungsaufgaben nicht bestanden hat und die Voraussetzungen nach VII nicht erfüllt.
IX. Ein Bewerber, der die Gesamtprüfung nicht bestanden hat, ist nach Artikel 12 (3) VEP berechtigt, bei einer der nächsten Prüfungen nur die nicht bestandenen Prüfungsaufgaben zu wiederholen, wenn er
a) nur eine Prüfungsaufgabe nicht bestanden hat, die mit der Note 5 oder 6 bewertet wurde, und die Summe seiner Noten nicht höher als 17 ist; oder
b) zwei Prüfungsaufgaben nicht bestanden hat, die beide mit der Note 5 bewertet wurden, und die Summe seiner Noten nicht höher als 17 ist.
X. Besteht ein Bewerber bei einer Teilprüfung erneut eine oder zwei Prüfungsaufgaben nicht, so ist eine weitere Teilprüfung zulässig, sofern die Noten, die er für diese nicht bestandenen Aufgaben sowie für die bei der Gesamtprüfung und
- gegebenenfalls - bei einer danach abgelegten Teilprüfung bestandenen Aufgaben erzielt hat, zusammengenommen einen Wert ergeben, der als Mindestvoraussetzung für die Zulässigkeit einer Teilprüfung nach IX gilt.
XI. Ein Bewerber, der erneut eine Gesamtprüfung ablegt, verzichtet dadurch auf eine etwaige, früher erworbene Berechtigung, eine Teilprüfung abzulegen.
XII. Bei einer Teilprüfung besteht der Bewerber die Prüfung nur, wenn jede Prüfungsaufgabe mit der Note 4 oder besser bewertet wurde.