VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Dezember 1988 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Haushaltsund Finanzausschusses zu Artikel 1 Nummer 3.1 dieses Beschlusses -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
1. Regel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so teilt das Europäische Patentamt dem genannten Erfinder die in der Erfindernennung enthaltenen und die weiteren in Artikel 128 Absatz 5 vorgesehenen Angaben mit."
2. Regel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung sind in drei Stücken einzureichen. Der Präsident des Europäischen Patentamts kann jedoch bestimmen, daß die Unterlagen in weniger als drei Stücken einzureichen sind."
3. Regel 58 wird wie folgt geändert:
3.1 Der folgende neue Absatz 6 wird eingefügt:
"(6) Werden die nach Absatz 5 erforderlichen Handlungen nicht rechtzeitig vorgenommen, so können sie noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam vorgenommen werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr in Höhe der zweifachen Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift entrichtet wird."
3.2 Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7 und 8.
4. Regel 85a erhält folgende Fassung: "Regel 85a
Nachfrist für Gebührenzahlungen
(1) Werden die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr, eine Benennungsgebühr oder die nationale Gebühr nicht innerhalb der in Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2, Regel 15 Absatz 2, Regel 25 Absatz 3 oder Regel 104b Absatz 1 vorgesehenen Fristen entrichtet, so können sie noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
(2) Benennungsgebühren, für die der Anmelder auf einen Hinweis nach Absatz 1 verzichtet hat, können noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Grundfristen wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."
5. Regel 85b erhält folgende Fassung:
"Regel 85b
Nachfrist für die Stellung des Prüfungsantrags
Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der in Artikel 94 Absatz 2 oder Artikel 150 Absatz 2 vorgesehenen Frist gestellt, so kann er noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam gestellt werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."
Artikel 2
Die Regeln 58 Absatz 6, 85a und 85b der Ausführungsordnung zum Übereinkommen in der Fassung dieses Beschlusses sind auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Feststellung eines Rechtsverlusts zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Artikel 3
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 1. April 1989 in Kraft.
Geschehen zu München am 8. Dezember 1988.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Albrecht KRIEGER