Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Slowakei
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 EPÜ. Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum bearbeitet den Antrag nach Teil 3 PatG oder Artikel 135 (2) EPÜ. § 61(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (2) EPÜ beim slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum gestellt, so hat der Anmelder eine Gebühr in Höhe von 20 EUR für jeden (benannten) Staat zu entrichten. b) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (3) EPÜ beim Europäischen Patentamt gestellt und dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum übermittelt, so hat der Anmelder i) eine Gebühr in Höhe von 30 EUR (wenn der Antrag vom Erfinder oder von Miterfindern gestellt wird) oder von 60 EUR (wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die nicht Erfinder oder Miterfinder ist) zu entrichten und ii) eine Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in die slowakische Sprache einzureichen. § 61(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate ab dem Datum der Aufforderung durch das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum § 61(2) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, für natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in der Slowakischen Republik haben Die oben genannte Vertretungspflicht gilt nicht für Parteien, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens sind oder die ihren eingetragenen Sitz oder eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines solchen Staats haben; diese Parteien müssen dem slowakischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz eine Zustellanschrift im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik angeben. Vertretung durch einen bestellten Vertreter oder einen Patentanwalt, der vor dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum zugelassen ist § 79 (2) PatG |
5Besonderheiten |
Die europäische Patentanmeldung kann auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. § 36 GM |