VI.A Zahlung von Jahresgebühren

R. 37, 38 PatV
Anhang 2 GebV

a) letzter Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt

Wurde der Hinweis auf die Ertei­lung des Patents im Europäi­schen Patentblatt weniger als 3 Mona­te vor dem Tag bekanntge­geben, der dem Anmeldetag entspricht, kann die erste für das Patent nach dem Hinweis auf die Erteilung fällige Jahresgebühr bis zum letzten Tag des dritten Kalender­monats nach der Bekanntgabe im Patentblatt ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

b) bis zum Ablauf des letzten Tages des 2. Monats nach Fälligkeit

Jahresgebühren, die - im Fall des Widerrufs eines europäischen Patents infolge einer von der Großen Beschwerdekammer überprüften Entscheidung - nach dem Widerruf fällig gewesen wären, können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Wiederherstellung des Patents gezahlt werden.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen (Form 12).

Art. 25, 77(5A) PatG
R. 37, 38, 41A PatV

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 1. Monat: 0

2. Monat: 24 GBP

3. Monat: 48 GBP

4. Monat: 72 GBP

5. Monat: 96 GBP

6. Monat: 120 GBP

Art. 25(4) PatG
R. 36(4) PatV
Anhang 2 GebV

a) Ja (Zahlungsaufforderungen werden auch ins Ausland ver­sandt)

b) innerhalb von 6 Wochen nach Fälligkeit

Art. 25(5) PatG
R. 39 PatV

a) Ja

b) innerhalb von 13 Monaten nach Ablauf der sechsmonatigen Nach­frist für Gebührenzahlungen

Art. 28 PatG
R. 40 PatV

a) und b) Nein

c) Nein, aber Angabe einer Zu­stellanschrift im Vereinigten Königreich, in Gibraltar oder auf den Kanalinseln

R. 103 PatV (siehe auch R. 49 PatV)

Mitteilung an Anmelder ("notice of cessation")

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im "Patents Journal"

Art. 32(2), 123(6) PatG
R. 41 PatV