Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Vereinigtes Königreich
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Vereinigtes Königreich |
|---|---|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
2 Monate Art. 77 (5A) PatG |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag, an dem das Patent von der Großen Beschwerdekammer wiederhergestellt wird Art. 77 (5A) PatG |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 2. bis 6. Monat nach Ablauf der ursprünglichen Zweimonatsfrist b) Die Zuschlagsgebühren entsprechen denen in Tabelle VI.A, Abschnitt 3. Art. 25 (4) PatG |
4Besonderheiten |
– |