VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Art. 81(1) PatG

a) Umwandlungsantrag zusammen mit einer Kopie der Mitteilung des EPA, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt (nur, wenn das IPO Anmeldeamt ist, an­sonsten wird der Antrag vom Anmeldeamt gestellt)

b) Entrichtung einer Anmeldegebühr von 90 GBP (60 GBP bei elektronischer Einreichung), wenn die Zahlung bei Einreichung des Umwandlungsantrags erfolgt (bei späterer Zahlung wird eine Zuschlagsgebühr von 25 % erhoben) sowie einer Recherchengebühr (Form 9A) von 180 GBP (150 GBP bei elektronischer Einreichung) und einer Zuschlagsgebühr von 20 GBP für jeden weiteren Anspruch nach dem 25.

c) Einreichung einer Erklärung über die Er­findereigenschaft und den Anspruch auf Er­teilung (Form 7 – keine Gebühr)

d) soweit erforderlich, Einreichung einer eng­lischen Übersetzung

Art. 81(2) PatG
R. 58, 59 PatV
R. 3(1)b), 3A, 3B, Anhang 1 GebV

Wenn das IPO Anmeldeamt ist:

a) 3 Monate ab Benach­richtigung des Anmel­ders durch das EPA, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt

b) und c) 2 Monate nach Eingang des Umwand­lungsantrags; Fristver­längerung um 2 Monate (R. 108(2)) oder länger auf Antrag nach R. 108(3). Erstmalige und weitere Fristverlänge­rungen können nur für jeweils 2 Monate (R. 108(5)) und spätestens 2 Monate nach Ablauf der ursprünglichen bzw. zuvor verlängerten Frist gewährt werden (R. 108(7)).

Wenn das IPO nicht Anmeldeamt ist:

a) 20 Monate ab dem Anmeldetag oder dem beanspruchten Priori­tätstag der Anmeldung

b) bis d) 4 Monate nach Datum einer Mitteilung des IPO über den Ein­gang eines Umwand­lungsantrags; Fristver­längerung um 2 Monate (R. 108(2)) oder länger nach R. 108(3). Erstmalige und weitere Fristverlängerungen können nur für jeweils 2 Monate (R. 108(5)) und spätestens 2 Monate nach Ablauf der ur­sprünglichen bzw. zuvor verlängerten Frist gewährt werden (R. 108(7)).

R. 58(1), (3), (4), 59(1), (3), 108(2), (3), (5), (7) PatV

Die in Abschnitt 2 ge­nannten Hand­lun­gen können vom Anmelder oder einem von ihm be­nann­ten Vertreter vorgenommen werden.

Eine Vollmacht wird nur dann verlangt, wenn der nationale Vertreter nach Be­ginn des Verfahrens vor dem IPO wech­selt oder ein Vertreter bestellt wird, nachdem der Anmelder das Ver­fah­ren selbst einge­leitet hat. In diesem Fall ist Form 51 (keine Gebühr) er­for­der­lich.

R. 101, 103 PatV

Informationen, die bei einer nationalen Anmeldung (Form 1) erforderlich sind (z. B. Bezeichnung, Prioritätsanga­ben), sind auch hier anzuge­ben; eine Gebühr fällt jedoch nicht an.

zu Abschnitt 3:

Für eine Verlängerung nach R. 108(2) ist Form 52 einzu­reichen (Gebühr: 135 GBP), bei einem Antrag nach R. 108(3) Form 52 (Gebühr: 135 GBP) zusammen mit einem Nachweis der Begrün­detheit des Antrags.

R. 12(1), 108(2), (3), (5), (7) PatV
Anhang 1 GebV