Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Vereinigtes Königreich
EPÜ-Vertragsstaat | Vereinigtes Königreich |
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1Nationale Bestimmungen |
PatG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Intellectual Property Office Barclays Bank Plc Kontonr. 80531766 Sort Code: 20-18-23 IBAN: GB92 BARC 2018 2380 5317 66 SWIFT: BARCGB22 |
3Zahlungsarten |
a) Banküberweisung b) Abbuchung von einem speziellen Konto des Kunden beim IPO c) Kredit-/Debitkarte (Visa, MasterCard/American Express, Maestro) d) Scheck in Sterling, der auf eine britische Bank gezogen ist e) Geldanweisung (money order) f) persönliche Barzahlung beim IPO Den Unterlagen, die sich auf Gebührenzahlungen beziehen, ist ein Gebührenformblatt (Form FS/2) oder ein entsprechendes Formblatt, in dem die einzelnen Gebühren aufgeführt sind, beizufügen. Damit Zahlungen und separat eingereichte Formblätter einander zugeordnet werden können, ist stets auf eine Patent- oder Kontonummer zu verweisen. |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 3b) Tag des Eingangs der Unterlagen beim IPO, wenn das Kundenkonto gedeckt ist, andernfalls der Tag, an dem das Konto aufgefüllt wird 3c), 3d) und 3e) Tag des Eingangs beim IPO 3f) Zeitpunkt der Zahlung beim IPO |