IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Für die Mitteilung des Verkaufs eines Patents ist Form 21 zu verwenden. Form 21 ersetzt nicht das Übereignungs­dokument oder eine entsprechende Vereinbarung. Es ist lediglich das Formblatt, mit dem die Eintragung der Übereignung beantragt wird.

Bei Übereignungen, die am oder nach dem 22. Dezember 1999 stattgefunden haben, ist das Formblatt nur vom Übereigner bzw. in dessen Namen zu unterzeichnen. Bei früher abgeschlossenen Übereignungen sollten alle Beteiligten bzw. deren Vertreter das Formblatt unterzeichnen. Wo dies nicht möglich ist, werden auch andere Unterlagen akzeptiert, die die Übereignung und die Entrichtung der erforderlichen Stempelgebühr belegen. In den meisten Fällen genügt ein ordnungs­gemäß ausgefülltes und unterzeichnetes Formblatt Form 21, in Einzelfällen kann der Leiter des UK-Patentamts jedoch weitere Belege fordern.

Art. 32, 33 PatG
R. 47 PatV

Die Eintragung von Lizenzen und sonstigen Rechtsgeschäften, wie Hypotheken oder Sicherungsabreden, kann ebenfalls mittels Form 21 beantragt werden. Wie bei Übereignungen genügt auch hier in der Regel ein ordnungs­gemäß ausgefülltes und unter­zeichnetes Formblatt, in Einzelfällen können jedoch weitere Belege gefordert werden.

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, aber für alle Verfahren sollte eine Zustell­anschrift im Vereinigten Königreich, in Gibraltar oder auf den Kanalinseln angegeben wer­den.

R. 103 PatV

3Formblatt vorgeschrieben?

Ja, das Formblatt Form 21; unabhängig von der Zahl der übertragenen Patente reicht ein Formblatt aus.

Ja, das Formblatt Form 21

4Gebühr vorgesehen?

50 GBP

50 GBP

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Alle zusätzlichen Rechte, z. B. Pfandrechte, Vereinbarungen, Lizenzen, Unterlizenzen

Die Eintragung in das Patent­regis­ter hat im Allgemeinen ledig­lich deklaratorische Wirkung. Be­stimmte Rechte entstehen jedoch erst aufgrund der Eintragung (z. B. gemäß Art. 33 und 68 PatG).

6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) kann zur Stützung des mit UK Form 21 zu stellenden Antrags auf Ein­tragung vorgelegt werden.

Wenn EPA Form 2544 beim EPA in Deutsch oder Französisch ausgestellt wurde, ist zur Stützung des mit UK Form 21 zu stellenden Antrags auf Eintragung auch eine englische Übersetzung des EPA-Formblatts erforderlich.

7Besonderheiten

Für Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit EP(UK)-Patenten, die vor dem 28. März 2000 getätigt wurden, ist im Vereinigten Königreich eine Stempel­gebühr zu entrichten. Die Stempelgebühr kann auch für nach dem 28. März 2000 getätigte Rechtsgeschäfte anfallen, wenn diese etwas anderes als geistiges Eigen­tum betreffen.

Weitere Informationen sind bei der Abteilung Übereignungen erhältlich, Tel. +44 1633 81 36 07.