1Doppelschutz zugelassen? Art. 139 (3) und 140 EPÜ
Der Comptroller kann das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, nach dem Zeitpunkt widerrufen, zu dem
a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist
b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.
Art. 73 PatG
2Räumlicher Anwendungsbereich gemäß Art. 168 EPÜ
Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Insel Man*
Art. 131, 132 PatG
* Wegen der Möglichkeit, europäische Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten registrieren zu lassen, vgl. die Informationen in ABl. EPA 2009, 546 und ABl. EPA 2018, A97.
