V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Vereinigtes Königreich
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung nach Art. 77 oder 78 PatG, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren. In allen anderen Fällen ist der Wortlaut in der Verfahrenssprache maßgebend.
Art. 80(1), (2) PatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
