Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Vereinigtes Königreich

IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Vereinigtes Königreich
1Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?	Ja Eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.
2Übersetzungserfordernisse	Keine Übersetzung nach Art. 65 (1) EPÜ erforderlich. Art. 1(1) Londoner Übereinkommen R. 56(9) und 56(10) PatV Art. 77(6) und 77(9) PatG
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	./.
4Frist zur Einreichung der Übersetzung	./.
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit	./.
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen	./.
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird	./.
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen?	a) Vor dem 1. Mai 2008 nach Art. 77 (6) PatG eingereichte Übersetzungen können berichtigt werden. i) Form 54 (Berichtigungen nach Art. 80(3) PatG, R. 56 und R. 57 PatV) 2fach ii) schriftlich (Berichtigungen nach Art. 117 PatG, R. 105 PatV) b) Nein Sect. 80(3), 117 PatG R. 57, 105 PatV Anhang 1 GebV
9Besonderheiten	–

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