Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Vereinigtes Königreich
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Vereinigtes Königreich |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen (siehe auch Abschnitt 7). R. 103 PatV |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. Anhang 1 zur GebV |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Englisch Art. 78(7) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, Form 54, 2fach b) 2 R. 56 PatV |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Zugänglich bei "Science Reference and Information Service", London Kopien beim IPO erhältlich Hinweis im "Patents Journal" Eintragung in das Patentregister Art. 78(7) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja i) Form 54 (Berichtigungen nach Art. 80(3), R. 56 und R. 57) 2fach ii) schriftlich (Berichtigungen nach Art. 117, R. 105) b) Nein Art. 80(3), 117 PatG |
7Besonderheiten |
Eine Zustellanschrift im Vereinigten Königreich, in Gibraltar oder auf den Kanalinseln sollte bei Einreichung der Übersetzung sowie für andere Verfahrenshandlungen angegeben werden. Weitere Informationen erteilt das "International Filings Unit": Tel. +44 1633 814875 R. 103 PatV |