Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Deutschland
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Deutschland * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. II § 7 IntPatÜbkG i.V.m. § 17 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +49 89 2195-1000 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Nach Eingang einer Lizenzbereitschaftserklärung fällig werdende Jahresgebühren ermäßigen sich auf die Hälfte. Die Jahresgebühren für das 3. bis 5. Jahr ermäßigen sich auf insgesamt 210 EUR, wenn sie bereits bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr entrichtet werden. § 23(1) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt b) bis zum Ablauf des 2. Monats nach Fälligkeit c) Zahlungen dürfen nicht früher als 1 Jahr vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Ausnahme: Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr möglich (Nr. 312 205 Gebührenverzeichnis PatKostG) §§ 3(2), 5(2), 7(1) Satz 1 PatKostG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) bis zum Ablauf des 6. Monats nach Fälligkeit b) 50 EUR § 7(1) Satz 2 PatKostG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist § 123 PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Ja (vgl. auch Mitteilung Nr. 4/84 des Präsidenten des DPMA im Bl.f.PMZ 1984,117 = ABI. EPA 1984, 275) § 25 PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung in das Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt § 30(1), 32(5) PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.