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Overview
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Keine Vorschriften nach Art. 70(3) EPÜ. Der Wortlaut in der Verfahrenssprache ist maßgebend.
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
Nein
