Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Deutschland

IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Deutschland
1Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?	Ja Eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.
2Übersetzungserfordernisse	Keine Übersetzung nach Art. 65 (1) EPÜ erforderlich (siehe Abschnitt 9). Art. 1(1) Londoner Übereinkommen Art. 8a, 8b und 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Durchsetzungsgesetz)
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	./.
4Frist zur Einreichung der Übersetzung	./.
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit	./.
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen	./.
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird	./.
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen?	./.
9Besonderheiten	Eine Übersetzung ist noch erforderlich für europäische Patente, bei denen der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde. Art. XI § 4 IntPatÜbkG

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